Präsident Reinhard Todt nach den Diskussionen zum Thema Digitalisierung publiziert worden ist.
Wir wissen, diese betrifft nicht nur alle Lebensbereiche, sondern auch alle Politikbereiche, und wir haben es in einer globalisierten, in einer differenzierenden Welt mit sehr vielen Unsicherheiten in der Bevölkerung zu tun. Umso wichtiger ist es, diesen Wandel, diese Transformation so zu gestalten, dass die sozialen Probleme, die ungleichen Machtverhältnisse oder die Defizite im Bildungssystem nicht noch vertieft werden. Ich glaube, darin liegt die größte Herausforderung.
Wir brauchen deshalb nicht nur Innovation, sondern auch soziale Verantwortung. Wir müssen das bildungspolitische und demokratische Potenzial von Digitalisierung bewusst nutzen. Wir benötigen digitale Kompetenz am Arbeitsmarkt, aber genauso digitale Bildung an Schulen. Ich hoffe sehr, dass sich die ÖVP-FPÖ-Regierung für einen fairen Zugang zu genau diesen Ressourcen, die die Digitalisierung bietet, einsetzen wird und die soziale Komponente dabei nicht ausblendet. Die Chance der Digitalisierung wird nämlich dann zum Risiko, wenn Menschen abgehängt werden und wir Verlierer produzieren.
In diesem Sinne: Gestalten wir die Digitalisierung aktiv mit und nehmen wir dabei möglichst viele mit! Unsere Art des Wirtschaftens, darauf müssen wir schauen, gerade in diesem digitalen Zeitalter darf nicht zu Ausbeutung und noch mehr Ausgrenzung führen, sondern muss zu mehr Chancengerechtigkeit für alle führen. Dieser Zugang fehlt mir noch ein wenig, sowohl im Bericht als auch in den bisherigen Redebeiträgen.
Kollege Koller hat zu Recht die EU-Ratspräsidentschaft angesprochen. – Während dieser wäre eine große Chance gegeben, sich nicht nur die Handelshemmnisse anzuschauen, um den Binnenmarkt zu stärken, sondern sich auch für den sozialen Frieden in ganz Europa einzusetzen. Ich glaube, nur wenn wir diese beiden Ebenen zusammen denken, wird es uns gelingen, dass die digitale Transformation tatsächlich eine Chance für uns alle sein wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.44
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke. – Auf der Zuschauergalerie darf ich eine Klasse der Neuen Mittelschule Dornbirn ganz herzlich bei uns begrüßen. – Herzlich willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächster ist Herr Bundesrat Mag. Reinhard Pisec zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es tut gut, die österreichische Wirtschaft bei dieser Bundesregierung mit unserer Wirtschaftsministerin, Infrastrukturminister Norbert Hofer und dem Finanzministerium in sehr guten Händen zu wissen. In Ihrer Präambel sieht man schon, wo Sie die Schwerpunkte setzen, nämlich bei der Exportwirtschaft, bei der Innovation und bei der Digitalisierung der österreichischen Wirtschaft, da das die Zukunft ist und das die Basis für die prosperierende Wirtschaft in Österreich darstellen wird.
Ganz toll habe ich Ihre Veranstaltung Invest in Austria gefunden, die Sie im österreichischen Kaiserpalast – so möchte ich es nennen –, im Schloss Schönbrunn abgehalten haben. Damit haben Sie auch einen interessanten Kontrapunkt zu Wien gesetzt, das von diesem imperialen Erbe nicht unbedingt viel wissen möchte. Da sieht man auch, worauf die Internationalität fokussiert – es sind ja alle gekommen: Sie hatten über 100 Teilnehmer, glaube ich, von internationalen, großen Konzernen. Das sind wirklich Konzerne gewesen, internationale, multinationale Unternehmen, die gekom-
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