kontrollen durchgeführt werden sollen. Mich würde interessieren, ob das stimmt, und falls ja, warum Sie nicht ein ähnlich flächendeckendes System mit Checkpoints planen, denn damit hätten wir in unserem Land einen wesentlich besseren Überblick und auch eine bessere Kontrolle. Wenn es nur Stichproben sein sollen, dann stellt sich die Frage, wie dieser Kontrollmechanismus finanziell dotiert ist, ob es genügend Geld für ausreichend Stichprobenkontrollen gibt. (Bundesrätin Mühlwerth: Wo wart ihr denn von 2014 bis 2017?) Das ist auf jeden Fall dafür notwendig, da würde mich Ihre Antwort interessieren. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
15.36
Präsident Reinhard Todt: Als Nächster ist Herr Bundesrat Mag. Dr. Michael Raml zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Zuschauergalerie und natürlich zu Hause vor den Bildschirmen! Herr Bundesrat Lindner, es hat offenbar nicht nur – vielleicht, das kann ich nicht beurteilen – eines blauen Briefes aus Brüssel bedurft, damit das umgesetzt wird, sondern auch einer blauen Bundesregierung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir holen diese Versäumnisse sehr gerne nach.
Der Kollege von der ÖVP hat ja schon angesprochen, dass wir in Österreich natürlich schon auch mit einer gewissen Bürokratie leben müssen, die möglicherweise auch für die Verzögerung verantwortlich ist.
Nichtsdestotrotz – da sind wir uns alle miteinander in diesem Plenum einig – sind die Ziele dieses Protokolls absolut unterstützenswert. Es ist wichtig, dass Österreichs Reichtum an biologischer Vielfalt geschützt und erhalten wird und dass wir diesen Reichtum auch entsprechend nutzen. Es ist auch wichtig und gerecht, dass nicht nur wir diesen Vorteil genießen, sondern dass wir hierbei auch auf sehr biodiversitätsreiche Entwicklungsländer schauen und deren Interessen ebenso wahren.
Halten wir uns vor Augen: Laut WTO sind allein im vergangenen Jahrhundert rund drei Viertel der Kulturpflanzen ausgestorben. Es ist daher umso wichtiger, dass wir endlich Schritte setzen, um dieser Entwicklung entgegenzusteuern. Wir machen das sehr, sehr gerne. Daher sind wir froh, dass wir dieses Protokoll nunmehr umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
15.38
Präsident Reinhard Todt: Als Nächste hat sich Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Herr Präsident! Geschätzte Bundesräte und Bundesrätinnen! Eigentlich wollte ich mich nicht zu Wort melden, da ja alle Fraktionen angekündigt haben, dem Gesetz beziehungsweise der Ratifikation zustimmen zu wollen. Ich glaube, die Inhalte sowie der Sinn und der Nutzen sind hinlänglich bekannt.
Ich darf vielleicht ganz kurz darauf eingehen, was Herr Bundesrat Lindner angemerkt hat. Tatsächlich ist die Verzögerung der Ratifikation dem geschuldet, dass die Kompetenz bisher im Bundeskanzleramt gelegen ist. Wir haben das nach den Wahlen relativ schnell aufgegriffen und auch hinsichtlich der Kompetenzverteilung klar meinem Ressort zugeteilt. Es war der Verfassungsdienst involviert, und wir haben wirklich bereits
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