BundesratStenographisches Protokoll881. Sitzung, 881. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2018 / Seite 139

Zur Neiddiskussion, die stetig aufflammt: Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, in einem Land wie Österreich, in dem es eine solche Vielfalt an agrarischen Produkten gibt, immer wieder die Bäuerinnen und Bauern auseinanderzudividieren, ob das Schweinebauern, Bergbauern oder Flachlandbauern sind. Wir müssen in einem Land, das wirklich hohe Standards hat, mit einer Stimme sprechen. Wir haben den höchsten Sozialstandard, wir haben den höchsten Umweltstandard, wir haben den höchsten Tierschutzstandard, und wenn wir dann in die Geschäfte schauen: Wo wird hingegriffen? – Es ist egal, ob das Putenfleisch aus Polen kommt! In Österreich haben wir jetzt sogar das Problem, dass ein Putenschlachtbetrieb aufgeben musste, weil wir zurzeit viel mehr Fleisch (Bundesrat Mayer: ... aus Oberösterreich kaufen!) importieren.

Wir haben das Thema auch im Bereich der Milchproduktion. Da fordere ich aber auch die Genossenschaften auf, endlich daran zu arbeiten, einen Branchenverband zu gründen, denn ich finde es ungerecht, wenn man sich seitens der Unternehmungen gegenseitig die Kriterien hinauflizitiert und andererseits die Politik auffordert, sie sollte entsprechende Rahmenbedingungen schaffen.

Wie gesagt, wir sind bestrebt, unsere Produktion weiterhin in hoher Qualität zu forcie­ren und uns nicht in Diskussionen auseinanderdividieren zu lassen, was immer wieder geschieht, besonders vonseiten der SPÖ, weil sie glauben, günstige Lebensmittel ein­kaufen zu müssen. (Bundesrat Lindner: Geh, hör auf!) Daher sage ich: Das Markt­ordnungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Ich danke dir, liebe Frau Bundesminister, dass diese Maßnahmen getroffen wurden, vor allem angesichts der GAP-Verhandlungen, des Brexits, aber auch der hohen Stan­dards, die die österreichische Landwirtschaft erreicht – ein herzliches Dankeschön! Wir werden dieser Novelle des Marktordnungsgesetzes zustimmen.

Frau Minister, ich wünsche Ihnen auch für die Zukunft alles Gute. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.54

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesrätin Rosa Ecker. Ich erteile ihr dieses.

16.54.27

Bundesrätin Rosa Ecker, MBA (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geschätzte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um das Marktordnungsgesetz im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union. Die Novelle soll zu einer Verwaltungsvereinfachung führen. Notwendig geworden sind die Änderungen wegen EU-rechtlicher Neuerungen, und auch Erfahrungswerte sind eingeflossen.

Wenn man vom Bürokratieabbau spricht, ist hier das beste Beispiel die Bestimmung über die aktiven Betriebsinhaber, die in Österreich nur wenige Betriebe tatsächlich betrifft; sie wird entfallen. Diese Regelung hat nur 14 Betriebe mit einer Fördersumme von 31 000 Euro an Direktzahlungen betroffen – da sieht man, dass das in keinem Ver­hältnis zum Verwaltungsaufwand steht.

Es ist auch eine Lösung für die Rückforderung von Förderungen für sogenannte Hut­weideflächen gefunden worden. Auch die Milchquotenregelung entfällt. Es wurde außerdem einer Forderung des Rechnungshofes nachgekommen. Allfällige Finanzkor­rekturen, wenn EU-Vorschriften nicht fehlerfrei angewendet wurden, werden in Zukunft den Ländern angelastet. Das würde die Abwicklung der Marktordnungsmaßnahmen im Sektor Wein, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes und der Cross Compliance betreffen. Man muss aber auch hinzufügen, dass das bis dato in Österreich noch nicht vorgekommen ist.