BundesratStenographisches Protokoll881. Sitzung, 881. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2018 / Seite 140

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Besonders erwähnen möchte ich das EU-Schulprogramm, das bis jetzt Obst und Ge­müse sowie Schulmilch beinhaltet hat. Das waren bisher zwei Förderprogramme, die nun durch ein Schulprogrammsystem ersetzt werden; diese Beihilfen werden zu­sam­mengeführt. Auch im kommenden Schuljahr können regionale Erzeuger und Le­bens­mitteleinzelhändler an diesem Programm teilnehmen.

Im Schuljahr 2016/2017 wurden knapp 3 Tonnen Schulmilchprodukte an etwa 66 000 Kin­der und Jugendliche verteilt; das ist eine schöne Sache. Insgesamt haben so 2 400 Schu­­len einen Anreiz für gesunde Ernährung und auch für Nachhaltigkeit bekommen, denn diese Produkte kommen überwiegend vom regionalen Direktver­markter, also vom Bau­ern. In Bezug auf Nachhaltigkeit – ich kenne das zumindest aus unserer Schule und den Schulen, die ich so besuche – muss man hinzufügen, dass die Produkte in um­weltfreundlichen, wiederverwertbaren Gläsern und Bechern geliefert werden. Das ist für die Kinder auch ein Zeichen für Nachhaltigkeit: Sie erleben einfach tagtäglich, dass das möglich ist, dass – die Diskussion über Plastik haben wir ohnehin in den letzten Wochen immer wieder geführt – eben nicht alles aus Plastik sein muss, sondern dass es auch anders geht.

Durch die lang anhaltende Trockenheit im heurigen Frühjahr werden die Landwirte auf ihren Nutzflächen gewaltige Schäden erleiden. Mehr als 70 Prozent der durchschnitt­lichen landwirtschaftlichen Einkommen bestehen aus Förderungen und Ausgleichs­zah­lungen. Wir haben es heute schon gehört, Kollege Tiefnig hat es auch gesagt: Diese Förderungen und Ausgleichszahlungen, die die Landwirte erhalten, schlagen sich schlussendlich im Preis nieder, und davon profitieren auch wir als Endverbraucher.

Mein Abschlusssatz, und dafür stehen wir absolut: Die kleinstrukturierte Landwirtschaft und besonders die Familienbetriebe und auch die Bergbauernbetriebe brauchen ein­fach unsere Unterstützung und unsere Förderung.

Abschließend möchte ich ebenfalls der Frau Bundesminister alles Gute wünschen, einen schönen, erholsamen Sommer und dass sie diese wenn auch sehr kurze Auszeit auf jeden Fall besonders genießen kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.5816.58.38


Vizepräsident Ewald Lindinger: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

16.59.0810. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Pflanzen vor Pflanzenschädlingen (Pflan­zen­schutzgesetz 2018) (138 d.B. und 166 d.B. sowie 9984/BR d.B.)


Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist wiederum Herr Bundesrat Peter Oberlehner. – Ich bitte um den Be­richt.


16.59.24

Berichterstatter Peter Oberlehner: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Minis­ter! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Ich darf den Bericht des Aus-


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