BundesratStenographisches Protokoll881. Sitzung, 881. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2018 / Seite 149

und Positionen zu machen, und indoktrinieren wir sie nicht schon in frühen Jahren – da bin ich absolut bei Ihnen (in Richtung Bundesrätin Mühlwerth) –, aber da bitte ich, auch das Schülerparlament miteinzubeziehen, nicht nur die politische Bildung.

Lassen wir sie mitreden und mitbestimmen, ohne immer die eigenen Parteiinteressen in den Vordergrund zu stellen und stellen zu müssen! Das wäre notwendig, das wäre mir ganz wichtig. Ich kann nur sagen: Meine vollste Unterstützung dafür, dass die Demokratie dort ausgebaut wird, aber die Parteiinteressen müssen weg! – Danke schön.

17.31

Vizepräsident Ewald Lindinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr.ⁱⁿ Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile dieses.

17.31.22

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die zu dieser Zeit noch ausharren! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber David! Jetzt muss ich natürlich schon auf deinen Debattenbeitrag eingehen, als Mutter einer Tochter, die auch Schüler­vertreterin ist, die in meinem Umfeld groß geworden ist und damit in unserem Werte­bereich aufgewachsen ist: Das Engagement der jungen Damen und Herren hat wirklich nichts mit Parteipolitik zu tun! (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Die enga­gieren sich, die kümmern sich, die bemühen sich, die setzen sich ein. Du hast das bereits im Ausschuss so in diese Richtung gedreht, und ich möchte das wirklich zurückweisen! Das Engagement dieser jungen Damen und Herren ist frei von parteipolitischer Vereinnahmung, und dafür stehen wir auch. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist nicht alles nur in eine Richtung (Bundesrat Stögmüller: ... der eigene Landes­schulvertreter!), und die jungen Damen und Herren können sich sehr wohl ein Bild machen, ein sehr umfassendes Bild, die lassen sich nicht von vordergründigen Dingen blenden. Ich weiß es, ich habe eine 17-jährige Tochter, ich habe noch eine ältere Tochter, und die beiden sind sehr wohl sehr kritisch. Es ist nicht so, dass sie alles, was ihnen vorgebetet wird, auch nachsagen, sondern sie hinterfragen sehr kritisch. – Gott sei Dank, sage ich nur!

Ich wollte eigentlich sagen, dass ich mich sehr freue, dass wir hier sind, diesen Be­schluss gemeinsam auch in die Tat umsetzen. Als ehemalige Schülervertreterin sage ich: Ich bin froh, dass wir jetzt diese gesetzlichen Rahmenbedingungen haben. Wie meine VorrednerInnen schon ausgeführt haben, haben wir uns dazu bekannt, dass die Jugendlichen ab 16 Jahren wählen, und wir wollen ihnen auch das Rüstzeug dazugeben, damit sie entsprechend informiert sind. Das ist unsere Aufgabe und das ist auch unser Auftrag, und da müssen wir dafür sorgen, dass sie auch die notwendigen Entscheidungshilfen haben, und zwar in allen Bereichen.

Dieses vorliegende Gesetz ist für mich ein wichtiger Baustein, es gibt aber noch an­dere Dinge. Kollegin Gruber-Pruner hat schon die politische Bildung im Unterricht ange­sprochen. Diese ist auch für mich ein ganz wesentlicher Meilenstein. Wir finden das auch im Regierungsprogramm auf Seite 65, dort steht geschrieben, dass politische Bildung ab der fünften Schulstufe kommen soll. Konkret geht es da um die „Erweite­rung von Geschichte und Sozialkunde durch ‚Staatskunde und politische Bildung‘ ab der 5. Schulstufe“, damit unsere staatlichen Grundwerte und die rechtsstaatlichen Prinzipien et cetera noch besser vermittelt werden können. Dazu bedarf es auch einer Änderung im Fach Geschichte, und da müssen wir natürlich alle aktiv mithelfen und es angehen, auch bei der LehrerInnenausbildung.