Auch ich kann nur Positives sagen, zum Beispiel zur Demokratiewerkstatt. Jeder von euch, der schon einmal dabei war, weiß, wie engagiert die jungen Damen und Herren mit den PädagogInnen und den BetreuerInnen der Demokratiewerkstatt arbeiten und uns auch sehr konkrete Fragen stellen. Monika, du hast das bereits gesagt, aus deiner Erfahrung als Bezirksrätin heraus, und ich kann es nur so weitergeben: Ich finde das wirklich gut und begrüßenswert und würde mir auch wünschen, dass die Demokratiewerkstatt in die Länder kommt, damit wir sie noch näher bei uns haben und so noch mehr Jugendliche wirklich an der Hand haben. Auch für meine Salzburger ist es immer schwierig, nach Wien zu fahren, denn da geht es um die Kosten, da geht es um die Betreuung. Es wäre wirklich zu wünschen, dass wir es schaffen, die Demokratiewerkstatt auch in den Bundesländern zu etablieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Was mich aber immer wieder verwundert, ist, dass wir zwar auch Praxisbeispiele im Unterricht haben wollen, dass es dann aber immer so negativ gesehen wird, wenn politisch engagierte Menschen in die Schulen kommen. Da sollte es meiner Meinung nach ein Regelwerk dafür geben, wie das gut zustande kommen kann, und man sollte nicht von vornherein den politischen Mandatarinnen und Mandataren unterstellen, sie wollten nur politisch indoktrinieren. Da geht es ja um Praxiserfahrung, und die Schülerinnen und Schüler und die Jugendlichen sind schon sehr motiviert, wenn sie diesen regen Austausch haben.
Ich denke, wir sind alle schon so weit und so reif, dass wir das nicht mit politischer Agitation verwechseln, sondern sehr wohl wissen, wie wir uns da zu benehmen haben. Dass man es leichter ermöglicht, dass diese Dinge auch in die Praxis umgesetzt werden, das würde ich mir noch wünschen. Ich bin sehr froh, dass wir hier heute diesen gemeinsamen Beschluss zustande bringen. Ich danke allen, die sich darum bemüht haben, und freue mich, dass die jungen Menschen durch diesen Beschluss noch mehr Anerkennung gewinnen werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
17.36
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Hofer zu Wort gemeldet. Ich erteile dieses.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zuerst für die sehr breite Unterstützung für die gesetzliche Verankerung der Schülerparlamente bedanken. Ich glaube, dass viele von uns schon die Möglichkeit hatten, einer solchen Tagung beizuwohnen, und wir alle haben gesehen, welche Talente da an den Rednerpulten stehen. Ich denke aber, dass die gesetzliche Verankerung deshalb so interessant ist, weil das politische Talent weit über die rhetorischen Fähigkeiten hinausgeht.
Wir alle haben schon Politiker kennengelernt, die rhetorisch hervorragend sind, aber von denen wir wussten, dass hinter diesem rhetorischen Talent nicht das steckt, was man eigentlich im politischen Alltag benötigt. Um Politiker zu sein, braucht es viel mehr, da braucht es die Fähigkeit, einen guten Antrag zu entwickeln, der dem Land wirklich weiterhilft – oder in diesem Fall der Schülervertretung weiterhilft –, da ist es notwendig, alles daranzusetzen, um den Antrag auch wirklich durchzubringen, in vielen Einzelgesprächen, aber auch damit umgehen zu können, wenn man einmal verliert und ein Antrag keine Mehrheit findet. Da braucht es viel Demut, viel Empathie und auch viel Erfahrung im Umgang mit der Niederlage. Ich glaube, jeder von uns hat wahrscheinlich auch schon einmal eine Wahl verloren – ich habe schon viele Wahlen verloren –, aber auch das ist eine Erfahrung, die man mitnehmen muss – und da eben die Erfahrung, einmal einen Antrag nicht durchzubringen.
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