BundesratStenographisches Protokoll881. Sitzung, 881. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2018 / Seite 155

Diskussion gerne mit hineinnehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.)

17.55

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat David Stögmüller. Ich erteile ihm dieses.

17.55.26

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir mit heutigem Tag dieses Problem aus der Bildungsreform 2017 endlich behoben haben. Ich habe bereits im März mittels eines Entschließungsantrages im Bundesrat darauf hin­gewiesen. Deshalb freut es mich umso mehr, dass die Regierung auch auf die Ent­schließungsanträge der Grünen, von mir aus auch Restgrünen, im Bundesrat eingeht, die Probleme erkennt und auch behebt.

Die Behebung ist wichtig und richtig, denn im Zuge der Bildungsreform wurden Teile des Privatschulgesetzes geändert, was jetzt zu Problemen an internationalen Schulen in Österreich geführt hätte. Das haben wir aufgezeigt. Mit der Reform, wie sie ursprünglich beschlossen worden ist, hätten mit Beginn des kommenden Schul­jah­res 2018/2019 die Lehrkräfte die Anforderung gehabt, Deutsch auf dem Niveau des C1 des GERs beherrschen zu müssen. Das ist für internationale Schulen eigentlich fast unmöglich gewesen, weil in diesen überwiegend in englischer Sprache unterrichtet wird – ich gebe Ihnen recht, es gibt auch andere Schulen, wo man sehr wohl auch nachdenken muss, ob das gut ist oder nicht –, weil diese auch mit internationalem Bakkalaureat abschließen und Native Speaker zum Beispiel aus dem englisch­sprachi­gen Raum angestellt haben.

Das war auch der Grund, warum wir Grünen einen dementsprechenden Entschließungs­antrag im Bundesrat eingebracht haben. Es ist wirklich schön, wenn dieser jetzt umgesetzt worden ist, auch im Sinne der internationalen Schulen.

Weil das so super funktioniert, versuche ich in diesem Rahmen gleich einen weiteren bildungspolitischen Punkt einzubringen. Ich habe mich in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit dem Thema Cybermobbing und Cybergrooming bei Jugendlichen beschäftigt. Das ist ein unglaublich wichtiges Thema, das wir auch bildungspolitisch in Angriff nehmen müssen, und zwar gemeinsam.

SOS-Kinderdorf hat vor ein paar Monaten eine Studie dazu in Auftrag gegeben, die eigentlich zu einem erschreckenden Ergebnis gekommen ist: 27 Prozent aller Jugend­lichen im Alter zwischen 11 und 18 Jahren haben bereits Erfahrung mit sexueller Be­läs­tigung im Internet – fast die Hälfte der Betroffenen machte die erste Erfahrung vor dem 14. Geburtstag –, also fast jedes dritte Kind.

Unglaublich, dass überhaupt nur 8 Prozent eine Anzeige erstatten. Da gibt es also eine riesengroße Dunkelziffer. Ich habe dazu auch eine Anfragereihe an die Ministerien gestartet, neben dem Bildungsministerium habe ich auch im Innenministerium nach­ge­fragt, auch hier erschreckende Zahlen: Die Anzahl der Straftaten zu pornographischen Darstellungen Minderjähriger ist von 2015 auf 2017 um 57 Prozent gestiegen. Die Anzahl der Straftaten zur Anbahnung von Sexualkontakten mit Unmündigen – das ist das sogenannte Cybergrooming, das heißt, irgendwer schreibt eine persönliche Nach­richt auf Facebook oder sonst wo an die Minderjährigen, in der er sie auffordert, ihm Fotos zu schicken – ist in den letzten drei Jahren um 32 Prozent gestiegen. Bei Cybermobbing gibt es einen Anstieg um 19 Prozent. Dieses Gesetz gibt es erst seit 2016, das heißt, man hat hier einen Vergleichswert von 2016; von 2016 auf 2017 gibt es hier also einen Anstieg um 19 Prozent.