Österreich hat aus diesem Topf in der Vergangenheit bereits ungefähr 700 Millionen Euro lukriert beziehungsweise zugesagt bekommen. Das betrifft uns sehr stark, vor allem im Bereich Koralm und Brenner. Gerade beim Brenner gibt es auch massive Kritik des Europäischen Rechnungshofes. Ich darf vielleicht zitieren, was Oskar Herics, der österreichische Vertreter im Rechnungshof, gesagt hat: „Diese Linie kann sich nicht rechnen und wird nicht wirtschaftlich zu führen sein.“ Einer der wichtigen Kritikpunkte: „So gebe es zwischen Österreich, Italien und Deutschland unterschiedliche Prioritätensetzungen beim Bau der Hochleistungsstrecke.“ – Auf deutscher Seite, so wissen wir ja, gibt es kaum oder gar keine Bautätigkeit, ja noch nicht einmal eine Routenfestlegung. Weiters sagt Herics, dass der Brennerbasistunnel im Hinblick auf die erhoffte Minimierung der Schadstoff- und Lärmbelastung „keine Wirksamkeit entfalten“ könne. In Deutschland habe das „überhaupt keine Priorität“.
Dieser Eindruck hat sich bei mir auch bestätigt. Ich war letzte Woche bei einem interparlamentarischen Ausschusstreffen – TRAN – in Brüssel, das sich mit der Finanzierung dieser Netze ab 2021 beschäftigt hat. Im Prinzip sind mir dort diese Aussagen des Rechnungshofes bestätigt worden. Man sieht, dass eigentlich jede Region primär einmal ihre eigenen Interessen im Fokus hat. Die einen wollen unbedingt die Via Baltica, die nach einem Abschnitt des dort verlaufenden Jakobswegs benannt ist, forcieren, mit einem mindestens 50 Kilometer langen Unterwassertunnel zwischen Helsinki und Tallinn. – Für mich als Tunnelbauer durchaus ein schönes Projekt, aber das würde natürlich Unsummen verschlingen. – Die anderen streiten vor allem über das Projekt Turin-Lyon. Hier haben wir eine ähnliche Situation wie beim Brenner, wo die Deutschen kein Interesse haben – dort sind es die Franzosen, die kein Interesse haben. Und mittlerweile ist es so, dass bei den Italienern die Fünf-Sterne-Bewegung kein Interesse hat, die Lega Nord natürlich sehr wohl. Andere betonen dann wieder und sagen, da handelt es sich überhaupt nicht um nationale Projekte, sondern um europäische Projekte, und daher, so ungefähr, haben die Nationalstaaten überhaupt nichts mitzureden.
Da, glaube ich, gibt es also noch einigen Handlungsbedarf. Es gibt zwar eigene Koordinatoren für die einzelnen Korridore, aber mir scheint das Ganze noch nicht rund zu laufen. Was wir derzeit bei diesen transeuropäischen Netzen umsetzen, ist eigentlich ein Fleckerlteppich, und die Wirksamkeit kann sich dann nicht entfalten. Es wäre durchaus denkbar, dass auch Österreich Initiativen setzt, nämlich in Richtung eines besseren Projektmanagements dieser transeuropäischen Netze. Vielleicht wäre es gescheiter, Prioritäten zu setzen und die Korridore nacheinander wirklich fertigzustellen, damit sie wirksam werden können, als an jedem Eck einzeln anzufangen.
Es gibt also genug zu tun, aber ich bin sehr optimistisch, dass unser Minister Akzente setzen kann, gerade im nächsten halben Jahr, während wir den Ratsvorsitz haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
18.55
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Armin Forstner. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Armin Forstner, MPA (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Das Mobilitätspaket soll, wie bereits gehört, unter anderem Änderungen der Richtlinien für Straßenmaut beziehungsweise bei Benützungsgebühren für den Lkw-Verkehr bringen. Österreich sieht in diesem Teil des Pakets zwar einige positive Elemente, aber auch zahlreiche Bestimmungen, die nicht akzeptiert werden können. So sollte etwa die
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