BundesratStenographisches Protokoll881. Sitzung, 881. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2018 / Seite 170

vation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2018 auf der Grundlage des Legisl­ativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahrespro­gram­mes des Rates zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gerd Krusche. Ich erteile es ihm.

18.46.56

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher am Livestream, falls es welche gibt! Lassen Sie mich eingangs die Gelegenheit ergreifen, den Dank an die Mitarbeiter des Minis­teriums für die Erstellung dieses Berichts auszurichten. Es ist so weit ein sehr klarer Bericht, bei dem vor allem – was mir immer wichtig ist – die österreichische Position eindeutig hervorgehoben ist und auch der aktuelle Status der einzelnen Vorhaben. Ich werde auf die grundlegenden Prioritäten aus der Sicht der Europäischen Kommission, die eingangs ausgeführt sind, nicht eingehen. Ich werde mich in weiterer Folge auch nicht näher zum Schiffsverkehr oder zur Ausbildung von Seeleuten äußern, sondern nur einige wenige mir bedeutsam erscheinende Punkte kurz ansprechen.

Ein solcher wesentlicher Bereich ist „Europa in Bewegung“, also dieses sogenannte Mobi­litätspaket, und darin gibt es doch einige Vorschläge für Änderungen, die nicht ganz nach unserem Geschmack sind – und mit „uns“ meine ich auch das Ministerium, wo man das sehr kritisch sieht. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Ausdeh­nung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf den Pkw-Bereich mit dem Auslaufen einer zeitabhängigen Bemautung, sprich der Vignette – ich glaube, nach 2027 soll das nach diesem Vorschlag nicht mehr möglich sein –, und einer verpflichtenden Einfüh­rung von fahrleistungsabhängigen Mautsystemen. Ich glaube, das wäre ein Wahn­sinns­schlag vor allem gegen alle Pendler und all jene, die beruflich unterwegs sind. Dazu hat ja auch der Bundesrat bereits im letzten Jahr einen Vorbehalt betreffend Subsidiarität formuliert.

Auch die geplante Änderung der Kabotageregelungen ist abzulehnen. Gerade auf­grund unserer Nähe zu Nachbarn mit doch wesentlich geringerem Lohnniveau macht eine Liberalisierung des Frachtverkehrs in Österreich, sprich, dass Ausländer hier inländische Leistungen erbringen können, keinen Sinn und erscheint für die öster­reichische Transportwirtschaft durchaus bedrohlich.

Noch ein abzulehnender Vorschlag, den ich erwähnen möchte, ist die geplante Mög­lichkeit, Lkw aus irgendeinem Mitgliedstaat ohne Fahrer anmieten zu können. Das würde massiv die Verfolgung von Verstößen gegen die Verkehrsregeln und auch von Verstößen gegen die Kabotagevorschriften erschweren oder Schwierigkeiten bei der Feststellung der Zulassungsbedingungen zur Folge haben.

Es wird die Aufgabe sein, diese Dinge vom Tisch zu bringen. Ich bin aber sehr opti­mistisch, dass das unter dir, Herr Minister, auch – hoffentlich – gelingen wird.

Ich möchte nur noch einen Punkt, und zwar aus dem Achtzehnmonatsprogramm, erwähnen, das sind die transeuropäischen Netze. Die sind vor allem auch im Hinblick auf den Finanzrahmen ab 2021 bedeutend. Diesbezüglich wird auch in der Zeit unse­res Ratsvorsitzes einiges abzuklären sein. Für die TEN-Projekte sind ab diesem Zeit­raum bis 2030 500 Milliarden Euro vorgesehen, und laut Kommissar Oettinger sollen diese CEF-Mittel – CEF heißt Connecting Europe Facility – nicht von den Budget­kür­zungen, die ja durch den Brexit notwendig werden, betroffen sein.