Bei dieser Novelle, die ja kein extremer Wurf, sondern eine kleine, aber wichtige Korrektur ist, werden Bestimmungen, die eng mit Völker- und Unionsrecht verflochten sind, ausgemerzt – es hat da Überschneidungen zwischen den Regelungen der EU und unseren staatlichen Regelungen gegeben. Wir haben auch gehört, dass es Missstände oder Mängel bei der Luftfahrtpersonalschulung gegeben hat, oder Pflichten, die man eigentlich nicht mehr braucht – also eher ein Qualitätsabfall. Das hat man versucht, jetzt zu regeln, und das ist passiert. Die zwei Vorredner haben erklärt, wie das gegangen ist, dass diese Strafbestimmung weggefallen ist. Wir haben im Ausschuss gehört, dass sie nie angewandt wurde, daher ist es auch richtig, das aufzuheben.
Wir werden dieser Novelle zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Mayer: Schöne Rede! – Bundesrätin Mühlwerth: Das war eine schöne Rede!)
18.44
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2018 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-637-BR/2018 d.B. sowie 9989/BR d.B.)
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen nun zu Punkt 15 der Tagesordnung.
Berichterstatter ist wiederum Herr Bundesrat Peter Samt. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Peter Samt: Jetzt muss ich aufpassen, dass ich mit der Berichterstattung schneller bin als die Redner.
Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2018 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates.
Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat dem Bundesrat am 6. Februar 2018 den gegenständlichen Bericht über die Jahresvorschau 2018 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.
Er wurde vom Ausschuss für Verkehr in seiner Sitzung am 26. Juni 2018 in Verhandlung genommen.
Der Bericht des Ausschusses für Verkehr liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher sogleich zur Antragstellung:
Nach Beratung der Vorlage am 26. Juni 2018 stellt der Ausschuss für Verkehr mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Verkehr, Inno-
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