Dort war es für uns als Vertreter der Staaten nicht möglich, hoch zu pokern und zu sagen: Nein, wir unterzeichnen gar nicht, wir warten auf das nächste Mal! Wir hätten die Unterschrift nicht mehr bekommen. Daher war es gut, dass wir als Vertreter der Staaten unterzeichnet haben. Der Landeshauptmann hat seine Position sehr intensiv vertreten, und ich glaube, wir arbeiten da ganz, ganz gut zusammen. Insgesamt gab es also großes Verständnis, große Unterstützung.
Warum ich vorhin so geschaut habe? – Es gibt eine Sache, bei der ich einfach nicht helfen kann, und das ist die Frage der Mautbefreiungen, also zum Beispiel Kufstein und so weiter. Ich möchte das erwähnen, weil es Tirol betrifft. Wir leiden dort auch irrsinnig, weil unsere deutschen Nachbarn Grenzkontrollen durchführen, und zwar so, dass der Grenzraum auch bei uns wirklich sehr, sehr betroffen ist. Wenn ich aber in einem Gebiet Österreichs beginne, eine Ausnahme bei der Maut zu machen, dann habe ich 20, 30, 40, 50 Gemeinden, die dieselbe Bitte äußern.
Dies ist genauso, wie es viele Bürgermeister gibt, die möchten, dass auf der Autobahn vor ihrer Gemeinde nur 80 km/h gefahren wird. Ich verstehe das. Wenn ich aber bei einer Stadt und bei einer Gemeinde anfange, dann muss ich es eigentlich bei vielen Gemeinden machen, mit dem Ergebnis, dass wir auf den Autobahnen dann langsamer fahren als auf den Bundesstraßen. Deswegen mache ich grundsätzlich keine Ausnahmen. Ich weiß, man macht sich da nicht beliebt, aber es ist halt der Weg, den man dann auch gehen muss. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
19.41
Präsident Reinhard Todt: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen.
Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-651-BR/2018 d.B. sowie 9992/BR d.B.)
Präsident Reinhard Todt: Wir gelangen nun zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Georg Schuster. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Georg Schuster: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe den für heute letzten Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.
Der Bericht gibt Auskunft über die aufgewendeten Beträge zur Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Personenverkehr sowie über SGV-Mittel zur Förderung des Güterverkehrs.
Der Bericht ist Ihnen schriftlich zugegangen, ich darf daher gleich zur Antragstellung kommen.
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