Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 26. Juni 2018 den Antrag, den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Reinhard Todt: Ich danke für die Berichterstattung.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
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Herr Minister, Ihre Punkte sind erledigt, aber wenn Sie bei uns sitzen bleiben wollen, gerne. (Allgemeine Heiterkeit.)
Wahl der beiden Vizepräsidenten/innen, der Schriftführer/innen und der Ordner/innen für das 2. Halbjahr 2018
Präsident Reinhard Todt: Nun gelangen wir zum 19. Punkt der Tagesordnung.
Da mit 1. Juli 2018 der Vorsitz im Bundesrat auf das Bundesland Burgenland übergeht und gemäß Art. 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die an erster Stelle entsendete Vertreterin dieses Bundeslandes, Frau Bundesrätin Inge Posch-Gruska, zum Vorsitz berufen ist, sind die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates für das kommende Halbjahr neu zu wählen.
Wahl der Vizepräsidenten/innen
Präsident Reinhard Todt: Ich werde die Wahl der beiden Vizepräsidenten durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.
Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl des ersten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.
Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hierfür der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.
Es liegt mir dazu ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M. lautet.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage den gewählten Magnus Brunner, ob er die Wahl annimmt.
Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M. (ÖVP, Vorarlberg): Ich nehme die Wahl sehr gerne an. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
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