Parlamentarische Materialien

16.51.10

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Zuseher via Livestream! Was die Bereinigung von Bundesgesetzen angeht, so denke ich auch, dass es sehr sinnvoll ist, wenn man diese durchführt. Es gibt sehr viele Bundesgesetze – weit über 600, wir haben es gehört –, die im Laufe der Zeit einfach überflüssig geworden sind, die nicht mehr zeitgemäß sind, die alt sind und definitiv bereinigt gehören.

Wir haben, so meine ich, doch einen modernen Staat, und auch das Regierungsprogramm zielt darauf ab, dass wir im Sinne von Fortschritt, Dynamik und Professionalität endlich die angesprochene Entrümpelung anpacken und durchführen. Was das Prozedere angeht, wird das System der Generalklausel angewendet. Dabei ist mit großer Sorgfalt umgegangen worden: Es gab eine Einbeziehung aller Ministerien, alle beteiligten Kreise wurden miteinbezogen, und auch die Vergleiche mit den Datenbanken wurden vorgenommen.

Zu Ihnen, Frau Kollegin Grimling: Sie haben vor ein paar Minuten hier am Rednerpult dieses Prozedere und dieses System kritisiert und gesagt, dass dieses Verfahren doch nicht so gut wäre und man das eigentlich nicht machen sollte beziehungsweise das eigentlich schon längst hätte gemacht werden sollen. Da frage ich Sie: Wer hatte die letzten 30, 40 Jahre – mit wenigen Ausnahmen – Regierungsverantwortung? –Grundsätzlich war das Ihre Partei, die über Jahrzehnte Regierungsverantwortung hatte und diese Dinge hätte angehen und mit den von Ihnen angesprochenen anderen Verfahren eine Bereinigung hätte vornehmen können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Beer: Hat man getan!)

Herr Kollege Beer, Ihr Zwischenruf, man hätte das getan, ist auch recht nett – wenn man sich nämlich die 250 Seiten starke Anlage zum Gesetzestext ansieht, stößt man auf Verträge mit der DDR, stößt man auf Verträge mit der Tschechoslowakei und stößt man auch auf Verträge mit Jugoslawien. Bekanntlich gibt es all diese Staaten in dieser Form nicht mehr, auch keine direkten Nachfolgestaaten. Diese Verträge stammen aus den Siebziger- und frühen Achtzigerjahren. Da können Sie jetzt nicht sagen, das hätte man gemacht – nein, das hat man eben nicht gemacht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der BundesrätInnen Beer und Grimling.)

Diese neue Regierung macht es endlich, und endlich ist eine Regierung einmal bemüht, da eine Verbesserung durchzuführen und diesen Staat vorwärtszubringen. Sie hätten vorhin noch eines tun können, nämlich ans Rednerpult kommen und sich für die letzten Jahrzehnte entschuldigen können, weil Sie eben nichts gemacht haben. Dafür könnten Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.54

BundesratStenographisches Protokoll882. Sitzung, 882. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2018 / Seite 62