BundesratStenographisches Protokoll882. Sitzung, 882. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2018 / Seite 77

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Wir würden uns auch in dieser Legislaturperiode vorstellen, dass genau so Gesetze zustande kommen sollen, anstelle von Husch-Pfusch- und Drüberfahrgesetzen, wie es leider immer mehr einreißt. Nehmen wir uns ein Beispiel, nehmen Sie sich ein Beispiel an diesem guten Gesetz, auch von der Art des Zustandekommens her, denn dann kommt eben etwas Gescheites dabei heraus, auf das wir gemeinsam stolz sein können und das wir alle gemeinsam auch mit gutem Gewissen vertreten können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Es ist wirklich eine gute, begrüßenswerte Sache. Sie haben es auch erläutert, es geht darum, die Förderung der Selbstbestimmung trotz mentaler Beeinträchtigungen auf­rechtzuerhalten und zu unterstützen – also keine unbefristeten Sachwalterschaften mehr für alle Angelegenheiten. Ich bin auch sehr oft in Pflegeheimen unterwegs, und da hört man immer wieder die Klage, dass sich die Menschen ihren Sachwaltern ausgeliefert fühlen, dass sie unglaublich viel Geld zahlen, sich entmündigt fühlen und dass Dinge passieren, die sie einfach nicht gutheißen. Mit diesem neuen Regime mit abgestuften Formen wird einfach der Privatautonomie und der Selbstbestimmung stärker Rechnung getragen, und es ist ein Gesetz, das absolut der Menschenwürde entspricht.

Es ist also wirklich eine sehr, sehr gute Sache, die aber – das muss man auch betonen oder in Erinnerung rufen – fast dem Sparstift zum Opfer gefallen wäre, weil das Budget offensichtlich nicht so freimütig und nicht gleich zur Verfügung gestellt worden ist. Es hat diesbezüglich also eines großen Aufschreis der Zivilgesellschaft bedurft, dass die Mittel doch freigegeben werden. Sie haben sich dazu ja auch dankenswerterweise geäußert, es war nicht einfach. Es wäre fast wieder gekippt worden, nicht aus inhalt­lichen Gründen, sondern aus finanziellen Gründen, was besonders schade gewesen wäre. An dieser Stelle möchte ich mich wirklich bei allen bedanken, die einen unüber­hörbaren Aufschrei getätigt haben, bei den Organisationen und Privatpersonen der Zivil­gesellschaft. Ich glaube, ohne diesen Aufschrei wäre es nicht so einfach gegan­gen.

Ich möchte noch etwas dazu sagen, was heute Kollege Samt angesprochen hat. Wo ist er denn? – Da ist er ja. Sie haben heute angesprochen – ich möchte nur kurz dazu Stellung nehmen –, dass aus dem Regionalressort Schickhofer angeblich irgendwelche Förderungen nicht freigegeben worden wären. (Bundesrat Samt: Seit Monaten! Das Budget, Frau Kollegin, das Budget ist nicht freigegeben!) Ich habe mit dem Ressort gerade Rücksprache gehalten. Es sind 600 Projekte in Umsetzung. Selbst wenn das eine oder andere vielleicht jetzt noch nicht eingereicht worden ist oder noch nicht da ist: Es ist nicht aller Tage Abend. (Bundesrat Samt: Sie verstehen das nicht, Frau Kollegin, das Budget ist nicht freigegeben!) Es können die Mittel auch fortgeschrieben werden, also nur, um das nicht unwidersprochen hier stehen zu lassen. – In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

17.48


Vizepräsident Ewald Lindinger: Als Nächster zu Wort gemeldet: Christoph Steiner. Ich erteile dieses.


17.48.27

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Minister! Kollegen Bundesräte! Zu dem Gesetz sind eigentlich nur Proredner eingetragen, aber Frau Grossmann bringt es in ihrer eigenen Welt, in der sie an­scheinend lebt – das hat sie uns heute oft genug unter Beweis gestellt –, zustande, das auch noch irgendwie schlechtzureden. Es ist schon ein weiter Sprung gewesen, dass man irgendetwas dafür findet. Wenn es so wäre, wäre das Gesetz doch wohl fast noch gekippt worden. (Bundesrat Todt: Also was hat Sie jetzt schlechtgeredet, Herr Kol-


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