ein wichtiges Zeichen für unsere Seniorinnen und Senioren und für alle, die es in unserem Land brauchen – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
18.00
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Josef Moser. Ich erteile ihm dieses.
Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Bundesrätinnen und Bundesräte! Es sind im Rahmen der Debatte mehrmals folgende Worte gefallen: Herr Bundesrat Hammerl hat auf einen Meilenstein hingewiesen, Bundesrat Steiner hat von einem Paradigmenwechsel gesprochen und Frau Bundesrätin Grossmann hat darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz viele Väter und Mütter hat. Das ist auch richtig so, und ich möchte mich bedanken, dass aus allen Wortmeldungen hervorgegangen ist, dass dieses Gesetz die einhellige Zustimmung findet, nämlich so wie auch das Stammgesetz, das Erwachsenenschutz-Gesetz.
Es ist ein Paradigmenwechsel eingetreten, und zwar deshalb, da man mit diesem Gesetz von Entmündigung weggeht und hingeht zu mehr Autonomie, zu mehr Selbstbestimmung und auch zu mehr Entscheidungshilfe für die Betroffenen. Damit wurde auch die Behindertenrechtskonvention umgesetzt, nämlich Artikel 12, dass grundsätzlich jeder Mensch handlungsfähig ist. Und das ist ein wichtiger Aspekt, da jetzt durch dieses Änderungsgesetz eben nicht mehr, so wie es in der Vergangenheit war, jede Sachwalterschaft im Grundbuch und Firmenbuch eingetragen wird, sondern nur mehr, wenn ein Genehmigungsvorbehalt erteilt wurde. Das heißt, es bleibt damit jeder Mensch handlungsfähig. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, um genau in diese Richtung zu gehen, dass auch Menschen mit Handicaps so zu behandeln sind und dass sie niemals ihre Handlungsfähigkeit zur Gänze verlieren.
Von Herrn Bundesrat Steiner wurde angesprochen, dass durch das Gesetz ein Paradigmenwechsel herbeigeführt wurde. Es bedarf aber nicht nur eines Gesetzes, sondern auch einer Haltungsänderung bei uns allen, wenn wir mit Menschen mit Behinderung umgehen. Das war auch der Grund, weshalb ich mit Freude daran mitgewirkt habe, dass von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr als hundert Veranstaltungen durchgeführt worden sind, bei denen in den letzten Monaten alle Betroffenen, also Ärzte, PflegerInnen und dergleichen, geschult worden sind.
In diesem Zusammenhang haben auch die Sachwaltervereine, die jetzt in Erwachsenenschutzvereine übergeführt werden, Schulungen für alte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die schon länger beschäftigt sind, und für die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt. Sie haben das Personal und gleichzeitig auch die Ressourcen aufgestockt. Es war daher für mich eine Selbstverständlichkeit, für diese Vereine auch Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Sie erhalten im Jahr 2018 zusätzlich 10,2 Millionen Euro und im Jahr 2019 zusätzlich 14,7 Millionen Euro.
Es war auch notwendig, Maßnahmen zu setzen, um über das Erwachsenenschutz-Gesetz zu informieren. Wir haben fünf Broschüren herausgegeben und Konsenspapiere mit Vertreterinnen und Vertretern der Banken, der Heime, der Gesundheitsberufe und auch der Krankenanstaltenträger entwickelt. Wir haben 80 Formulare neu gestaltet, um das Erwachsenenschutz-Gesetz anwendbar zu machen. Wir haben die gesamte Rechtsordnung durchforstet und sind draufgekommen, dass in hundert Vorschriften Änderungen herbeizuführen sind, nämlich vom alten Sachwalterrecht hin zum Erwachsenenschutzrecht.
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