20.50
Bundesrat Mag. Michael Lindner (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Frau Ministerin! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Bundesrat Samt: Abschiedsrede?) – Nicht zu früh freuen! – Wenn du glaubst, das gibt es nicht mehr, dann kommt die Bundesregierung daher. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Raml: Schlechter Reim!) – Ja, der Kickl hat ein bisschen nachgelassen, der kümmert sich jetzt um die Pferde und reimt weniger, jetzt müssen wir das übernehmen. (Bundesrat Raml: Reimen kann er besser! – Zwischenruf des Bundesrates Krusche.) Und täglich grüßt der Schnellschuss, könnte man vielleicht zu diesem Thema auch sagen. (Bundesrat Mayer: Redet nur Stuss!)
Wenn ich Ihnen zuhöre, Frau Ministerin, erhalte ich den Eindruck, es ist im Zusammenhang mit diesem durchgepeitschten versteckten Gesetz eigentlich noch weit dramatischer. Es gibt für mich zwei Möglichkeiten: Entweder Sie sprechen nicht mit den Betroffenen, mit dem Hauptverband und den Gebietskrankenkassen, und kennen deswegen die Auswirkungen nicht – schlimm genug! –, oder Sie haben sich inhaltlich nicht damit beschäftigt und kennen die Auswirkungen auf die Versicherten und die Sozialversicherung nicht. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.) Beides ist wirklich dramatisch! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist bemerkenswert, wenn sich heute drei Partner zusammensetzen und gemeinsam eine Pressekonferenz abhalten, die sonst nicht immer einer Meinung sind, nämlich der Hauptverband, die Ärztekammer und die Gewerkschaft; die führen sonst auch durchaus spannende Diskussionen. Alle drei haben sich heute hingesetzt und gemeinsam eine Pressekonferenz abgehalten, über die Auswirkungen berichtet und referiert, die Sie jetzt eindrücklich von meinen Kolleginnen und Kollegen gehört haben. Ich werde Ihnen die Unterlagen mitgeben, da dürfte es Defizite geben. (Bundesministerin Hartinger-Klein: Ich kenne es, danke!)
Das ist in den Bundesländern schon dramatisch. Als Oberösterreicher darf ich sagen: Es erledigt sich damit für die nächsten eineinhalb Jahre in Oberösterreich eine ganz wichtige gemeinsame Basis. Die oberösterreichischen Kollegen und Kolleginnen werden mir recht geben, dass bei der Landeszielsteuerung im Gesundheitsbereich in Oberösterreich sehr gut zusammengearbeitet wird. Die Gebietskrankenkasse versucht gemeinsam mit dem Gesundheitsreferat und der Ärztekammer, das Gesundheitssystem weiterzuentwickeln. Mit Ihrer Ausgabenbremse ist die Gebietskrankenkasse in Oberösterreich aber ganz ordentlich gefesselt, da es für den Ausbau der Primärversorgung in Oberösterreich keinen Spielraum mehr gibt – da sind wir mit Haslach und Enns ja Vorreiter – oder auch für die Weiterentwicklung des hausärztlichen Notdienstes, Kollege Stögmüller hat das angesprochen.
Wir kämpfen in den Regionen – ich komme aus dem Mühlviertel – händeringend dafür, dass wir die Stellen der Hausärzte nachbesetzen können. Da muss man sich auch als Gebietskrankenkasse schon manch kreative Lösung einfallen lassen, auch manches finanzielle Zuckerl anbieten. Diese Dinge sind im ländlichen Raum mit dieser Ausgabenbremse nicht mehr möglich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Über den Baubereich haben meine Kollegen schon gesprochen. Das Zahngesundheitszentrum in Linz ist dringend sanierungsbedürftig. Die Bezirksstelle in Eferding ist eine besonders interessante Geschichte: Die Stadt hat 2016 den Mietvertrag gekündigt, die müssen Ende 2021 hinaus und können bis Ende 2019 nicht beginnen. (Bundesministerin Hartinger-Klein: Das ist schon geregelt!) In meinem Bezirk Freistadt ist dasselbe: Grundstück gekauft, Ausschreibungen fertig. Die MitarbeiterInnen haben letztens sogar eine Klausur gehabt, im Rahmen derer ihnen schon präsentiert worden ist, wie die Arbeitsplätze und die Servicebereiche in Zukunft ausschauen. Das ist ebenfalls gestoppt, genau wie das Eltern-Kind-Zentrum in Bad Ischl. Das ist wirklich dramatisch. Nicht umsonst haben sich die drei heute öffentlich hingesetzt und das präsentiert. Ich würde mich an Ihrer Stelle sehr, sehr schnell mit den Betroffenen zusammensetzen und für Klarheit sorgen. Die Verunsicherung betreiben nicht wir, wir zeigen nur auf, was die Folgen sein werden. Da sind Sie jetzt gefordert, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Ich möchte, wenn ich schon hier stehe, nach dem Kollegen Oberlehner, der sich schon heute am Vormittag verabschiedet hat, auch die Gelegenheit nützen, mich heute bei meiner letzten Rede hier im Bundesrat bei sehr vielen Menschen zu bedanken, die ich nicht alle namentlich erwähnen möchte. (Bundesrat Krusche: Da wirst du keinen Applaus kriegen!) Das ist heute meine letzte Sitzung, ich werde im Oktober mein Bundesratsmandat zurücklegen und in den Oberösterreichischen Landtag wechseln. (Bundesrat Krusche: Der arme Landtag!) Das freut mich. Ich werde meine Reden inhaltlich nicht wirklich verändern müssen, weil wir im Land eine ähnliche Konstellation und ähnliche Herausforderungen haben.
Ich bin vor drei Jahren mit einer sehr undefinierten Erwartungshaltung in den Bundesrat gekommen. Sehr viele, gerade auch junge Menschen haben mich angeredet und gefragt: Was tust du in dem Alter im Bundesrat? – So ungefähr war die Aussage. Ich war sehr gespannt darauf, was mich hier herinnen erwartet, und muss ganz ehrlich sagen, dass ich den Bundesrat als Gremium kennen und schätzen gelernt habe, in dem man, auch wenn es gerade wie heute sehr kontroversielle Diskussionen gegeben hat, wirklich auf einer sachlichen Ebene diskutieren konnte, wo man in die Tiefe gehen konnte. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrat Krusche: Der war gut! – Ruf bei der FPÖ: Sie sind zu Späßen aufgelegt, Herr Kollege!) Ich war immer von den Diskussionen im EU-Ausschuss beeindruckt. Dafür wollte ich mich, auch wenn er gerade nicht anwesend ist, bei Edgar Mayer bedanken. Es waren tolle und interessante Sitzungen mit vielen spannenden und wichtigen Ergebnissen. Davon nehme ich auch für meine weitere Arbeit sehr, sehr viel mit.
Ich möchte mich bei den MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion und auch der Ministerien bedanken. Ich war in den Ausschüssen immer tief beeindruckt, mit welcher Qualität, mit welchem enormen Wissen und Know-how die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Sitzungen kommen und uns inhaltlich sehr viele Ezzes geben können. Das ist beeindruckend! Ich möchte mich beim SPÖ-Parlamentsklub insgesamt, aber vor allem bei Claudia Peska bedanken, die für uns immer eine wichtige Stütze im SPÖ-Klub ist. Danke, Claudia! (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt in Oberösterreich große Herausforderungen, auf die ich mich freue, da wird es auch spannende Diskussionen geben.
Es gibt drei Menschen in meinem Leben, die sich freuen, dass ich jetzt nicht mehr so oft nach Wien fahren muss. Das sind keine FPÖler, sondern meine zwei Buben und meine Frau. Insofern freue ich mich auf die Herausforderungen in Oberösterreich.
Herzlichen Dank für die schönen, interessanten Diskussionen. Ich wünsche euch alles, alles Gute! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei BundesrätInnen der FPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)
20.56
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Lieber Michael! Wir wünschen natürlich auch dir – so wie Kollegen Peter Oberlehner – alles Gute im Oberösterreichischen Landtag. Auf gute Diskussionen dort, in einem anderen Gremium! Ihr könnt euch dann dort austauschen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Wanner. Ich erteile es ihm.