zusammenzuarbeiten. Ich glaube, dass wir als Länderkammer zusammen mit unseren Gemeinden sehr viel für unser Land leisten können. Und ich glaube, dass insbesondere das Thema Kinderrechte und Mitbestimmung von Kindern eine gute Möglichkeit bietet, als Bundesrat mit den Gemeinden als Partner zusammenzuarbeiten.
Mitbestimmung ist für mich aber auch ein Grundsatz, der mir bei meinem zweiten Projekt zur Kinder- und Jugendwohlfahrt besonders am Herzen liegt, und zwar möchte ich Kinder und Jugendliche aktiv partizipieren lassen. So werde ich in einem ersten Schritt mit Expertinnen und Experten die Herausforderungen der Kinder- und Jugendwohlfahrt in Österreich, von der Kompetenzfrage bis zur Problematik der 18-plus-Jugendlichen, erörtern. In einem zweiten Schritt möchte ich durch Onlinepartizipationsmethoden Kinder und Jugendliche in den Prozess zur Lösungsfindung einbinden. Und in einem dritten Schritt werde ich der Öffentlichkeit, den Landeshauptleuten und den Landesregierungen, euch im Bundesrat, dem Nationalrat und der Bundesregierung Strategien und Lösungsansätze präsentieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen, der österreichische Bundesrat nimmt als Länderkammer und als Zukunftskammer neben seiner wesentlichen Rolle in der österreichischen Gesetzgebung auch eine wichtige Position in der Gestaltung von nachhaltigen politischen Strategien für unser Land ein. Leider – auch das habe ich bei meiner Übernahme der Präsidentschaft schon gesagt – wird dem Bundesrat aber nicht immer die Wertschätzung, die er verdient, entgegengebracht. Das zeigt sich einerseits in der mangelnden medialen Präsenz des Bundesrates, andererseits aber auch in der unterschiedlichen Einbindung der Bundesrätinnen und Bundesräte in den einzelnen Bundesländern.
Es ist mir daher wichtig, als Präsidentin des österreichischen Bundesrates unsere wertvolle Arbeit, die wir hier für die österreichische Bevölkerung leisten, auch näher an die Österreicherinnen und Österreicher zu bringen. Um das zu erreichen, muss es unser gemeinsames Ziel sein, den Bundesrat als gesetzgebendes Gremium weiter zu stärken und in der öffentlichen, aber auch in der internen Wahrnehmung präsenter zu machen. Dazu will ich beitragen, indem ich in meiner Präsidentschaft Taten setzen und, wie schon gesagt, auch direkt mit den Gemeinden in Kontakt treten werde.
Der Bundesrat ist Länderkammer, Zukunftskammer und Europakammer zugleich, geben wir daher gemeinsam dem Bundesrat jene Aufmerksamkeit, die er verdient! (Allgemeiner Beifall.)
In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit und auf ein tolles, effektives zweites Halbjahr 2018. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
9.14
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde zum Thema
„Wissenschaftsstandort Österreich im Jahr der Leistungsvereinbarungs-Verhandlungen und der Ratspräsidentschaft“
mit Herrn Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann, den ich noch einmal herzlich willkommen heißen darf. (Allgemeiner Beifall.)
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Zunächst kommt je ein Redner beziehungsweise eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, dessen oder deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt; sodann folgt die Stellungnahme des
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