Dieses Gesetz – und das zu betonen ist, glaube ich, ganz wichtig – ist eine unglaublich große Herausforderung für die Länder. In den Ländern ist eine flächendeckende Betreuungsstruktur, um einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen zu können, nicht gegeben – mit Ausnahme von Wien. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Die Finanzierung der Kinderausbildungseinrichtungen wird gekürzt. Die Umsetzung bis zum 1.9.2018 bedeutet für die Länder: kein organisatorischer Vorlauf, es sind bereits alle Kindergartenplätze vergeben; der Zeitraum für den Ausbau der Ganztagsschule wurde bis 2032 verlängert. Es fehlt in vielen Regionen – und das zu betonen ist ebenfalls wichtig – auch an der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs, die es den Menschen ermöglicht, zeitflexibel zu ihren Arbeitsstätten und wieder zurück zu kommen.
Eine weitere Gruppe, die noch zu erwähnen ist, sind die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sind unglaublich leistungsfähig, sie haben ein unglaubliches Potenzial, und sie sind mit großem Wissen und großer Erfahrung ausgestattet; aber wir wissen aus den wissenschaftlichen Studien, dass sie Regenerations- und Erholungszeiten brauchen. Wie wird der Arbeitsmarkt nun für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aussehen, die eine stark von Arbeitslosigkeit bedrohte Gruppe sind? Wie wird es für sie zukünftig werden? Wie werden sie am Arbeitsmarkt mithalten können?
Die Bitte an alle Bundesrätinnen und Bundesräte ist, diesem Gesetz heute nicht zuzustimmen, denn man muss sich dessen bewusst sein, dass jede Zustimmung dazu beiträgt, dass die Lebenssituation und die Arbeitssituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erschwert werden. (Bundesrätin Schulz: Das ist falsch!) Die Menschen in Österreich brauchen gute Arbeit und ein gutes Leben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)
12.12
Vizepräsident Ewald Lindinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sonja Zwazl. Ich erteile dieses. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach. – Bundesrätin Zwazl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Stefan, es braucht dir nicht schon im Vorfeld schlecht werden! – Bundesrat Schennach: Habe ich nicht gesagt!)
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das, was sich hier abspielt, hat mit der tatsächlichen Wirtschaft gar nichts zu tun. Es wäre bedauerlich, wenn wir in der Wirtschaft ein solches Klima hätten und so miteinander umgehen würden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus einem Bundesland, in dem man den Begriff Sozialpartnerschaft nicht nur kennt, sondern diese auch lebt. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) – Ja, warte ein bisschen! Du kannst Herrn Präsidenten Wieser fragen, wir machen das gemeinsam, und wir, die Sozialpartner, haben voriges Jahr in Niederösterreich schon eine Vereinbarung betreffend flexible Arbeitszeiten gemacht. Wir haben uns damit auf Bundesebene ganz einfach nicht durchgesetzt, aber auf beiden Seiten; ihr seid genauso wenig ausgenommen wie meine Seite. Wir bilden die reale Arbeitswelt ab, und bei uns gibt es ein gutes Miteinander. (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl. – Bundesrat Todt: Dem habe ich ja nicht widersprochen!) Uns geht es ja nur darum, dass wir die Spitzen abdecken können, dass wir nicht lügen müssen, wenn wir einmal länger arbeiten müssen, weil wir einen Auftrag haben. Bei uns redet keiner dem täglichen 12-Stunden-Tag das Wort. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Bei uns zahlt auch jeder. Ich habe sehr viele Anrufe von Unternehmerinnen und Unternehmern bekommen, die fragen: Entschuldigung, in welches Eck werden wir da gestellt?! Wir haben ein gutes Miteinander. Wenn Überstunden gemacht werden müssen,
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