bis 3 Milliarden Euro beziffert. Die gute Nachricht daran ist: Ich kann Sie insofern beruhigen, als ich davon überzeugt bin, dass – sollte es notwendig sein, dieses Gesetz zu reparieren – diese Regierung das machen und den von der SPÖ verursachten Schaden rasch reparieren wird. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
So wie die meisten hier herinnen schaue ich mir sehr gerne auch die Nationalratssitzungen an, weil ja in den Nationalratssitzungen zuvor immer die Themen debattiert und die Gesetzentwürfe beschlossen werden, die dann zu uns in den Bundesrat kommen. Sehr interessant war dort die Rede von – Frau Staatssekretärin außer Dienst übrigens – Muna Duzdar, die in der Debatte im Nationalrat vor einer Woche erklärt hat, man könne die eben bestätigte Arbeitszeitflexibilisierung – und auch heute haben wir es von der SPÖ einige Male gehört – nicht mit den Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst vergleichen. Ihre Begründung war, dass man als Beamter die Arbeits- und Freizeitblöcke gut planen kann. (Bundesrätin Mühlwerth: Na geh!)
Meine Damen und Herren! Wer solch eine Aussage tätigt, der disqualifiziert sich selbst. Niemand in Österreich muss – ich sage bewusst: muss – so viele Überstunden und Mehrstunden leisten, wie viele unserer Beamten das machen müssen. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Warum? – Weil das Beamtensystem unter roter Kanzlerschaft immer wieder ausgehungert wurde. Darum können wir dankbar sein, dass so jemand wie die Staatssekretärin außer Dienst keinen weiteren Schaden mehr bei den öffentlich Bediensteten anrichten kann und dass die öffentlich Bediensteten endlich in guten Händen sind – bei unserem Vizekanzler. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
Diese Gesetzesnovelle ist richtig und wichtig, und deshalb werden wir diese gerne unterstützen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
15.38
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Oberlehner. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Peter Oberlehner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den TV-Geräten! Nach der sehr intensiven und emotionalen Diskussion zur Arbeitszeitflexibilisierung ist es angenehm, jetzt zu einem etwas weniger spannenden Thema reden zu dürfen. Es mag ein guter Zufall sein und ich gratuliere denen, die die Tagesordnung erstellt haben, dass wir jetzt, nachdem wir über die Arbeitszeitflexibilisierung gesprochen haben, über eine Gruppe sprechen, für die 13 Stunden Arbeitszeit am Tag schon längst normal sind, nämlich über den öffentlichen Dienst. (Ruf bei der FPÖ: 24 Stunden!)
Ich bitte auch, mir zu verzeihen, wenn ich jetzt ein paar Dinge wiederhole, die der Kollege vor mir schon angesprochen hat, aber auch das sind wir heute aus der vorangegangenen Debatte schon gewohnt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Die vorliegende Dienstrechts-Novelle 2018 enthält eine ganze Reihe von Verbesserungen, die zum Teil schon sehr lange diskutiert und auch verhandelt werden. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, was natürlich auch mich als Funktionär der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sehr, sehr freut, geht es dabei um wichtige Verbesserungen. All diese Verbesserungen sind zweifellos auch eine Wertschätzung für die Arbeit der öffentlich Bediensteten in Österreich und für die Leistungen, die sie den ganzen Tag und das ganze Jahr über für die Bevölkerung erbringen.
Gerade in einer sehr schnelllebigen Zeit – ich glaube, wir alle sind uns darin einig, dass wir derzeit eine sehr schnelllebige Zeit erleben – ist es besonders wichtig, dass es
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