Plakaten. Ein heißer Tipp wäre der KTM-Chef, ein heißer Tipp wären auch die Freunde von der Industriellenvereinigung, solange nicht wieder die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dafür bluten müssen, soll es mir ja recht sein. (Bundesrat Mayer: Von der Bawag gibt es ja nichts mehr!)
Wenn ich aber alles zusammenrechne, komme ich bei den großen Summen auf 9,4 Millionen Euro für ein Gesetz. Meine Damen und Herren, haben Sie schon einmal überlegt, was an Sinnvollem mit dieser Summe – 9,4 Millionen Euro! – im Sicherheitsbereich angekauft werden könnte? Wie viele Stichschutzwesten könnten wir für deine Kolleginnen und Kollegen, lieber (in Richtung Bundesrat Forstner) Armin – du redest ja nach mir –, einkaufen, ohne dass das die Beamtinnen und Beamten aus der eigenen Tasche finanzieren müssten? Wie viel zusätzliches Personal könnten wir bei der Polizei mit diesem Betrag einstellen? Wie viele neue Dienstautos anschaffen? Wie viele Renovierungen von Polizeiinspektionen könnten wir damit finanzieren? (Bundesrat Samt: Die Frage ist, wieso ihr die zugesperrt habt!) Und da sind die Pferde noch gar nicht eingerechnet, denn angeblich sind dem Herrn Innenminister – er traut sich ja nicht mehr in den Bundesrat – bereits 36 Pferde aus dem In- und Ausland angeboten worden. Das erste soll angeblich Dorian heißen, ich weiß nicht, ob es stimmt. Ein Pferdestall in Wien Simmering, in der Lobau oder in der Krieau ist im Gespräch, laut einem Polizeidokument würde dieser Pferdestall 7 Millionen Euro kosten.
Zusammengefasst kann man sagen: Dieses Gesetz ist ein erneuter Showact dieser schwarz-blauen Bundesregierung (Beifall bei der SPÖ) mit – und das ist leider Gottes ja das Traurige dabei – enormen Kosten für die Steuerzahler und zusätzlichen Verfahren, anstatt Effizienzsteigerung und Verfahrensverkürzungen.
Da wir schon beim Thema Steuergeldverschwendung sind – viel Geld um nichts –, möchte ich ganz kurz auf den 26. Juni eingehen. Ich war auch dort, Augenzeuge in Spielfeld – „Pro Borders“, große Einsatzübung –: 100 Polizeischüler hat man am Zaun rütteln lassen, rund 800 Uniformierte aus dem Bundesheer und dem Polizeibereich mit Hubschraubern, mit Panzern und allem Drum und Dran hat man auffahren lassen, einfach und allein deswegen, damit die Medien ein paar schöne Fotos zustande bringen – denn den Durchbruch an der Grenze hat es nie gegeben, weder in Bad Radkersburg noch in Spielfeld. Wenn es unsere Behörden leider nicht schaffen, 8, 10 Stunden lang Busse zum Weitertransport nach Deutschland zu organisieren, wenn es unsere Behörden nicht schaffen, diese Zigtausend Flüchtlinge an der Grenze zu versorgen, dann stelle ich mir die Frage: Wer hat denn damals den Innenminister gestellt? (Beifall bei der SPÖ.) Wer war denn damals für diesen Bereich verantwortlich? Wer war denn Innenminister? Wer war denn zu dieser Zeit für das Thema Integration politisch zuständig? Wer war denn das? (Bundesrat Samt: Wer waren denn die Bremser in der letzten Bundesregierung?)
Allerneuesten Gerüchten nach bereitet der Herr Bundesminister ja auch die Schlacht um Helms Klamm vor – „Herr der Ringe“-Fans hätte ihre wahre Freude dabei. Aber mir fällt leider Gottes nur eines zu dieser Bundesregierung ein: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht. Auf Deutsch oder Steirisch gesagt: ein bisschen weniger reden, ein bisschen weniger Schlagzeilen produzieren, mehr arbeiten und dabei keine schlampigen Gesetze vorbereiten und keine Luftblasen in die Welt setzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.19
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Armin Forstner. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Armin Forstner, MPA (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege und alter
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