Wie im Ausschuss schon angesprochen wurde, gibt es dann auch eine Durchbeförderung. Das wird eben möglich gemacht. Andererseits wird insbesondere der Informationsaustausch sehr hochgehalten.
Erfreulich ist auch, dass wir eine neue Regierung haben, die gute Beziehungen mit Ungarn pflegt. Ich halte generell fest, dass es sehr gut ist, wenn man mit seinen Nachbarn gute Beziehungen hat. Das war leider bei der Vorgängerregierung nicht der Fall. Wir kennen alle noch diese Streitereien zwischen dem ehemaligen Kanzler Faymann und der Regierung in Ungarn. Jetzt ist das geändert worden, man hat also auch in diesem Bereich erste wichtige und gute Schritte gesetzt.
Abschließend möchte ich sagen: Wir werden diesem Gesetz gerne unsere Zustimmung erteilen. Wie ich gesehen habe, gibt es dazu Einstimmigkeit. Es freut mich sehr, dass sich dafür hier eine breite Zustimmung findet. Schließlich müssen wir unseren Beamtinnen und Beamten, insbesondere eben der Polizei, den Sicherheitskräften allgemein, die entsprechenden Werkzeuge in die Hand geben, und dazu gehören auch derartige Verträge. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)
18.59
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke sehr.
Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Marianne Hackl zu Wort. – Bitte.
Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat die Republik Österreich die Ratspräsidentschaft übernommen und sich klar für drei Schwerpunkte ausgesprochen: erstens das Thema Sicherheit, zweitens die Thematik Wettbewerbsfähigkeit durch Chancennutzung und Digitalisierung, drittens die Stabilität des Westbalkans und eine gute Nachbarschaftspolitik.
Am 6. Juni 2004 wurde erstmalig der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität unterzeichnet. Wir müssen uns weiterentwickeln, um an die neuen Gegebenheiten und Anforderungen anzuknüpfen. Deshalb machen wir, die Politik, auch diesen Schritt: um uns in der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung und der engeren und besseren Zusammenarbeit in Europa für mehr Sicherheit, mehr Schutz für unsere Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage vertraglicher Regelungen an die neuen Gegebenheiten anzupassen.
Ein guter Außengrenzschutz bedeutet, dass wir Grenzen nach innen offen halten, um Waren, Güter, Ideen in einem vereinten Europa auszutauschen. Ich persönlich lebe 38 Kilometer von der Grenze zu Ungarn entfernt. Wir sind schon vor Jahrzehnten sehr oft nach Ungarn gefahren – einkaufen, zum Friseur und vieles andere mehr. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrat Weber: Kauf im Ort, fahr nicht fort!) – Das war vor Jahrzehnten! Da war ich noch ein Kind, ich wurde mitgenommen. (Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Heute kommen aber sehr viele Ungarn zu uns, und sie beleben die Wirtschaft. Sie gehen hier zum Friseur – das hat sich mittlerweile Gott sei Dank geändert –, sie beleben unseren Dienstleistungsbereich und sie sind nicht mehr wegzudenken. Wir haben auch sehr viele persönliche Kontakte, so etwa im Vereinsleben oder auch durch Städtepartnerschaften mit Ungarn, die sehr gut gelebt werden, und ich kann auch eines sagen: Die Österreicher werden von den Ungarn sehr geschätzt. Es werden sogar Grenzkontrollfahrten gemeinsam durchgeführt.
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