BundesratStenographisches Protokoll883. Sitzung, 883. Sitzung des Bundesrates am 12. Juli 2018 / Seite 180

ten, sind es in den anderen Bundesländern nur 5 Prozent. Ab 2020 sollen Therapien in jedem Bundesland zu mindestens 50 Prozent Sachleistung sein.

Das, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, sind alles Maßnahmen, die ich un­eingeschränkt unterstütze, und diese Maßnahmen müssen auch in der vorliegenden Änderung erfasst sein. Auch da wird es bei Bedarf ganz einfach eine Gegensteuerung geben.

Aus all diesen Überlegungen heraus ersuche ich Sie um Zustimmung, ersuche ich euch um Zustimmung zu diesem Gesetz. Gleichzeitig versichere ich, dass ich mich auch im Sinne des Gesagten einsetze. Wir alle haben unsere Funktionen in den Ge­bietskrankenkassen, und auch dort können wir gemeinsam etwas dazu beitragen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

20.20

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste hat sich Frau Bundesminis­tern Mag. Beate Hartinger-Klein zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

20.21.06

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Hohes Haus! Mit so einem Abände­rungsantrag so ein Schreckensszenario darzustellen, wäre mir als Oppositionspartei nicht im Traum eingefallen. Das sind wirklich Schreckensszenarien, die überhaupt kei­ner Realität entsprechen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Hahn hält zwei Tafeln mit Grafiken in die Höhe.)

Ich garantiere, diese Punkte, die Sie aufgezählt haben – der Kollege ist jetzt nicht da, er hat eine Liste gehabt (Zwischenruf bei der SPÖ), Entschuldigung, da sind Sie, ver­zeihen Sie! –: Da gebe es einen Stopp? – Bitte, ich habe da keinen Stopp gemacht! Diese Anträge sind noch nicht einmal in den einzelnen Gremien gestellt worden. Ich verstehe Ihre Aufregung überhaupt nicht.

Es wird kein Gesamtvertrag infrage gestellt. Es wird keine Untersuchung infrage ge­stellt. Ich weiß nicht, welche Schreckensszenarien Sie da sehen – die gibt es nicht! Ich garantiere, dass die Patientenversorgung gesichert ist (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und zwar qualitativ, und dass die Versichertengelder effizient eingesetzt werden – das ist auch unsere Aufgabe. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)

Meine Damen und Herren, ich habe mich schon gefragt, was eigentlich Ihre Motivation dafür ist, das so anzugehen. Ich habe mir dann gedacht, dass Sie wissen, dass die neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse zusammen­gelegt werden und künftig natürlich keine neun Generaldirektoren und keine neun ver­schiedenen Gremien vorhanden sein werden. Vielleicht liegt da irgendwo der Hund be­graben.

Wenn nun Wiederbestellungen anstehen, und es gibt manche Wiederbestellungen, und diese Wiederbestellungen sind, wie ich gesagt habe, bis Ende 2019 befristet, dann kann ich mir schon vorstellen, dass das manchen vielleicht nicht passt. Was ist Ihre Vorstellung? – Dass die auf fünf Jahre wiederbestellt werden und wir, wenn es dann eine Fusion der Gebietskrankenkassen gibt, sogenannte weiße Elefanten haben, die mit hohem Gehalt herumlaufen? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ist das Ihr Ziel – auf Kos­ten der Versicherungsgelder? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das kann es wirklich nicht sein! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Zwischenruf des Bun­desrates Novak. – Bundesrat Längle – in Richtung Bundesrat Novak –: Ruhig blei­ben!)

Doch auch das haben einige Funktionäre in der Sozialversicherung einfach nicht zur Kenntnis gekommen. Sie verbreiten auch da wieder Unwahrheiten in den Zeitungen.