Wir haben eine Gesetzesordnung vorgelegt, die solche Personalbestellungen während der Reformvorhaben nur befristet bis Ende 2019 zulässt. Das dient vor allem dem Zweck, weiße Elefanten zu verhindern.
Dann kommt die SPÖ – der Herr Klubobmann der SPÖ im „Kurier“ – und kündigt eine Verfassungsklage an, weil diese Regierung angeblich verhindern will, dass zukünftig etliche Sozialversicherungsfunktionäre drei Jahre lang mit einem fünfstelligen Monatsgehalt spazieren gehen. Deswegen überlegt die SPÖ eine Verfassungsklage (Zwischenrufe bei der SPÖ) – das ist auch ein Zugang. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)
Meine Damen und Herren, ich bin von ganzem Herzen davon überzeugt, dass unser Gesetz verfassungskonform ist, vor allem deshalb, weil es den geringstmöglichen Eingriff angesichts der bevorstehenden Reformschritte darstellt. Das haben mir auch unsere Juristen bestätigt. Ich gebe aber gerne zu, dass man sich beim Verfassungsgerichtshof nie völlig sicher sein kann – das ist schon richtig. Trotzdem sehe ich der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gelassen entgegen, denn entweder hält das Gesetz oder es wird als Robin-Hood-Gesetz in die Geschichte der Sozialversicherung eingehen. (Zwischenruf des Bundesrates Koller.)
Dieses Gesetz dient den Menschen und es dient einer gerechten Sache. (Bundesrat Stögmüller: Warum haben Sie es dann nicht in Begutachtung ...!) Es ist mir ein Rätsel, warum sich die SPÖ da vor den Karren spannen lässt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ohne Begutachtung!)
20.25
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ingo Appé. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Minister, wenn Sie von grauen Elefanten sprechen (Bundesministerin Hartinger-Klein: Weißen!) – von weißen Elefanten sprechen (Ruf bei der FPÖ: Müssten rote sein!) –, dann sieht man, wer nun im ehemaligen Gesundheitsministerium die weißen Elefanten sind, denn die haben Sie nun in den Abteilungen geschaffen.
Als Kärntner komme ich natürlich bei diesem nun initiierten Baustopp nicht am Thema Traumazentrum, AUVA und Kabeg vorbei. Kärnten will dieses Projekt zum Wohle der Kärntner Bevölkerung schnellstmöglich umsetzen. Alle im Kärntner Landtag vertretenen Parteien – alle – haben am vergangenen Freitag einen entsprechenden Beschluss gefasst, einstimmig und gemeinsam.
In der letzten Sitzung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger stand ein formeller Beschluss zum notwendigen Ankauf der Liegenschaft in Klagenfurt, auf dem dieses geplante Traumazentrum errichtet werden sollte, auf der Tagesordnung. Das Kärntner Projekt ist das in Österreich am weitesten gediehene und geplante. Es erfüllt alle erforderlichen Maßnahmen und könnte morgen im Hauptverband – eine Formsache – umgesetzt werden, nachdem bei der vorausgehenden Bedarfserhebung grünes Licht gegeben worden war. Allerdings sollte es nicht so sein. Durch eine Beamtin vertreten legten Sie in Ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde Einspruch gegen diesen positiven Beschluss im Hauptverband ein.
Dazu darf ich zwei Zitate bringen. Das erste kommt vom
ÖVP-Klubobmann des Kärntner Landtages, Malle: „,Schluss
mit lustig! Spitals-Ehe darf nicht mehr blockiert wer-
den [...] Damit muss jetzt Schluss sein. Hartinger-Klein soll die
Blockade-Politik beenden und die notwendigen Verträge endlich
unterzeichnen‘ [...]. Die Kärntnerinnen und Kärntner verdienen
die beste medizinische Versorgung, das Projekt muss raschest-
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