BundesratStenographisches Protokoll883. Sitzung, 883. Sitzung des Bundesrates am 12. Juli 2018 / Seite 182

möglich umgesetzt werden. ,Die Devise lautet: Kärnten zuerst! Polit-Geplänkel auf Kos­ten der Kärntnerinnen und Kärntner hat hier keinen Platz!‘, so Malle weiter.“

Das zweite Zitat stammt von Ihrem Parteikollegen in der Kärntner FPÖ, Frau Minister, von Gernot Darmann – es findet sich in einer Parteimeldung mit dem Titel „Neues Trau­mazentrum im Klinikum ist alternativlos“ –: „Die FPÖ Kärnten hat das Projekt immer unterstützt und auch die zuständige Gesundheitsministerin Mag. Beate Hartinger-Klein bekennt sich hundertprozentig dazu!“

Doch auf jede Beteuerung für das Projekt folgt postwendend ein Rückzieher von Ih­nen – damit muss nun Schluss sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Minister, es geht dabei doch nicht um Parteipolitik und auch nicht um persönliche Befindlichkeiten einer Ministerin gegenüber der AUVA (Zwischenruf bei der FPÖ), son­dern es geht um die beste medizinische Versorgung für die Kärntner Bevölkerung und die von Ihnen so vehement eingeforderten Einsparungen in Millionenhöhe. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller. – Ruf bei der FPÖ: Märchenstunde!)

Verwehren Sie sich nicht dem Dialog mit der zuständigen Landesrätin, der Landes­hauptmannstellvertreterin Beate Prettner! Diese wartet seit zwei Wochen vergeblich auf Ihren Rückruf.

Arbeiten für den Menschen, sparen im System: Wir in Kärnten setzen das um, was die Bundesregierung verspricht. Ein Scheitern des Projektes wäre ein Eingeständnis zu Klientelpolitik und persönlichen Befindlichkeiten – das kann nicht unser Auftrag sein. (Ruf bei der FPÖ: Das habt ihr erfunden!)

Schluss mit der Blockade, Frau Minister! Unterzeichnen Sie jetzt die Verträge für die Kooperation zwischen dem UKH Klagenfurt und dem Klinikum Klagenfurt! Es geht um das Wichtigste, nämlich die Gesundheit aller Kärntnerinnen und Kärntner. Die Gesund­heit der Menschen in Österreich muss für Sie als Gesundheitsministerin an erster Stel­le stehen. Verzögern Sie dieses sinnvolle Projekt nicht länger! (Ruf bei der FPÖ: Ver­zögern tut eh ihr!) Frau Minister, es fehlt nur Ihre Unterschrift, unterschreiben Sie zum Wohle aller unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Schöne Märchenvorlesung!)

20.30

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste hat sich Frau Bundesminis­terin Mag. Beate Hartinger-Klein zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

20.30.15

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesräte! Herr Bundesrat, ich stehe zum Traumanetzwerk in Kärnten, in der Steiermark und in Salz­burg. Sie wissen ganz genau, worum es da geht. Es geht um einen Kaufvertrag zwi­schen der AUVA und der Kabeg. Bei diesem Kaufvertrag geht es um ein seit sieben Jahren leer stehendes, altes Gebäude. Dieses sollte die AUVA um 1,5 Millionen Euro kaufen. Das ist das Thema.

Ich behindere überhaupt nichts. Es geht um ein Gesamtkonzept, das mir die AUVA noch nicht vorgelegt hat. Auf dieses Gesamtkonzept warte ich im Sinne der Patienten für Kärnten – das steht im Mittelpunkt.

Und sorry, Frau Landesrätin Prettner hat bei mir nicht um ein Telefonat angesucht. Ich bin jederzeit für einen Dialog bereit. (Beifall und Oh-Rufe bei FPÖ und ÖVP.)

20.31

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster ist Herr Bundesrat Jürgen Schabhüttl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)