sind – zuhören, auch nach 12 Stunden! (Bundesrat Spanring: Ihr seid ein bisschen eine Pippi-Langstrumpf-Partie!)
Es ist unverantwortlich, dass diese Neubauprojekte auf Eis gelegt werden, gerade für Neunkirchen kann ich das sagen: Das ist ein Zuzugsgebiet, das erhöhten Bedarf hat, ein Servicecenter und ein Zahnambulatorium sind dringend notwendig. Wenn Sie, Frau Minister, jetzt sagen, Sie hätten da nichts gestoppt, weil das noch gar nicht eingebracht wäre, dann schafft dieser Gesetzentwurf aber eindeutig den Rahmen dafür, dass nichts geschehen wird. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.) Das steht da, ich will es jetzt nicht noch einmal vorlesen. (Ruf bei der FPÖ: Ist eh gescheiter!)
Noch niemand ist auf einen Punkt eingegangen, der aber auch in diesem Gesetzentwurf enthalten ist, nämlich die Strafdeckelung. Ich bin selbst Unternehmerin, und das nicht erst seit einem Jahr, sondern seit beinahe zwei Jahrzehnten, und ich sage: Diese Strafdeckelung entbehrt jeder Fairness! Wenn man eine Strafdeckelung in Höhe von 855 Euro einführt, nützt das nämlich den Großen. Es nützt den Großen, die ohnedies Personalabteilungen und Lohnverrechnungsabteilungen haben, denn einem Kleinunternehmen mit wenigen Mitarbeitern tut auch der Deckelbetrag von 855 Euro weh – und die werden dort hoffentlich gar nicht hinkommen.
Auch dazu möchte ich ein Beispiel bringen: Wenn ein Unternehmen 5 000 Mitarbeiter hat und bei einer Fluktuation von 10 Prozent 500 Mitarbeiter nicht zeitgerecht abmeldet, musste es bisher mit einer Strafe von 500 mal 100 Euro, also von 50 000 Euro, rechnen – jetzt sind es 855 Euro! Ich denke, es ist ganz klar, für wen diese Regelung geschaffen wurde, wir brauchen nicht noch einmal darüber zu reden. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich weiß, dass die meisten jetzt wollen, dass endlich nicht mehr gesprochen wird. Nach 12 Stunden sind nämlich alle müde, und deshalb tue ich euch jetzt diesen Gefallen. (Bundesrat Rösch: Reden Sie nur, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich möchte aber abschließend noch einmal unterstreichen, dass all jene, die hier vorhin doch Bedenken zum Ausdruck gebracht haben, diese bei der Abstimmung im Kopf behalten sollten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
21.07
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Sonja Zwazl zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Dr. Elisabeth Schaffler von der Aufsichtsbehörde war gestern in der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse und hat gesagt, die 50 Praktikanten werden aufgenommen und in der Gebietskrankenkasse im Rahmen eines Praktikums beschäftigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der ÖVP.)
21.08
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrätin Mühlwerth: Ja!) – Bitte, Frau Bundesrätin Mühlwerth.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Ministerin Hartinger-Klein! Sehr geehrter Herr Präsident! (Ruf bei der FPÖ: Jetzt spielen wir das Spiel umgekehrt! – Ruf bei der SPÖ: Kein Problem!) – Nein, Frau Kollegin von der SPÖ, diese Art der Obstruktionspolitik liegt uns nicht. Resümee des heutigen Tages: ganz schwache Argumente! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ.)
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