man anrufen und fragen kann: Mein Kind liegt da mit Fieber, was soll ich jetzt tun? Aber gut, wir rennen halt auch in Zukunft wieder zum Arzt, diese Hotline kann und wird nicht eingeführt werden, weil das Geld dafür nicht vorhanden ist.
Die Vertragsverhandlungen mit der Ärztekammer zur Honoraranpassung sind eingefroren, das heißt, dass die geplanten zusätzlichen Ärzte für den Lungau nicht kommen.
Auch in Mittersill wird kein neuer Arzt kommen, und das Psychotherapiezentrum im Pongau kommt auch nicht. Von der Suchthilfe Salzburg haben wir schon gehört, dass die Tarife nur bis 2018 laufen. Was ganz eigenartig ist: Laut Gesundheitsreformumsetzungsgesetz müssen bis 2020 fünf neue medizinische Erstversorgungszentren errichtet werden – die können aufgrund der fehlenden Finanzmittel natürlich ebenfalls nicht kommen! (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Gestern habe ich in einer Zeitung gelesen: „Regierung bremst die Krankenkassen aus“. – Die Bundesregierung bremst das Gesundheitssystem aus, die Bundesregierung bremst die Gesundheitssicherheit aus, die Gesundheitsvorsorge, den Ausbau. Das bremst die Bundesregierung aus. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller. – Ruf bei der FPÖ: Lächerlicher geht es nicht mehr!)
21.01
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Kahofer. Ich erteile es ihr.
Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Werte Frau Minister Hartinger-Klein! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseher! (Bundesrätin Mühlwerth: Das glaube ich nicht, dass noch wer zusieht! – Ruf: Es wird nichts mehr übertragen!) – Es sind noch welche da! Da oben auf der Galerie stehen Menschen, die sehe ich. Auch nach 12 Stunden noch, wenn auch so mancher hier schon zu schlafen beginnt. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das sind die, die ihr nicht heimgehen lässt!)
Zum Thema Abänderungsantrag betreffend § 716 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ist schon so viel gesagt worden (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, leider!), dass ich nun auf einige vorige Ausführungen eingehen will. Da möchte ich Kollegin Andrea Wagner doch sagen, dass man jemandem nicht nur ins Steuer greifen soll, sondern sogar muss, bevor das Auto an die Wand gefahren ist oder gar Menschen zu Schaden kommen. Dafür hat man die Verantwortung! (Bundesrätin Mühlwerth: Jetzt wird es richtig dramatisch!)
Ich möchte mich auch bei Kollegin Sonja Zwazl sehr dafür bedanken, dass sie ganz deutlich gesagt hat, dass sie – und ich denke, auch ihre Fraktion – nicht damit einverstanden ist, dass in Niederösterreich im August 50 junge Menschen ihr Ferialpraktikum bei der Gebietskrankenkasse nicht antreten werden. (Bundesrätin Ecker: Sie hat gesagt, es passiert nicht!) – Es passiert nicht, und ich denke, das ist sehr gut, dass das hier gesagt wurde und wir jetzt wissen, dass die türkise ÖVP-Fraktion dazu stehen wird, und ich denke, auch Frau Minister Hartinger-Klein, da war nämlich auch ein zustimmendes Nicken zu sehen. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Ecker.)
Ich bin auch sehr dankbar, dass Herr Bundesrat Andreas Spanring gestern ganz deutlich gesagt hat, dass er die Neubauten der Versicherungsträger befürwortet. (Bundesrat Rösch: Tun wir ja alle!) Er hat nämlich beim Tagesordnungspunkt 13 ein Plädoyer für Barrierefreiheit gehalten, und diese Neubauten sind wegen Barrierefreiheit notwendig – da haben wir auch wieder einen Unterstützer, das freut mich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller. – Zwischenruf des Bundesrates Rösch.) Das sind also Neubauten von Versicherungsträgern, die aufgrund der Barrierefreiheit notwendig
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite