nach wie vor das Ziel, die Mitglieder zu fördern und ihnen einen möglichst guten Preis, einen, wie schon angesprochen, möglichst guten Milchpreis auszubezahlen oder, wenn es sich um eine Bank handelt, vielleicht auch möglichst geringe Kreditzinsen zu verlangen.
Die Genossenschaftsidee ist aktuell, das soll man nicht unterschätzen. Es wurde schon genannt: Mehr als 2 Millionen Österreicher sind Mitglieder bei Genossenschaften. Noch wesentlich beeindruckender sind die Zahlen auf EU-Ebene. EU-weit sind nämlich mehr als 100 Millionen Menschen in Genossenschaften verankert, was einen großen Anteil am Sozialprodukt der EU darstellt. Um es noch global darzustellen: Weltweit sind 900 Millionen Menschen Mitglieder bei Genossenschaften. Das sind nicht weniger als 13 Prozent der Weltbevölkerung.
Das Genossenschaftswesen hat an seiner Aktualität, wie gesagt, nicht eingebüßt. Daher ist es sehr wichtig und richtig, dass wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Genossenschaften den Anforderungen der heutigen Zeit anpassen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)
13.08
Vizepräsident Ewald Lindinger: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesräte und Bundesrätinnen, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit; der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 26. September 2018 betreffend Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (113 d.B. und 265 d.B. sowie 10028/BR d.B.)
Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Armin Forstner. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Armin Forstner, MPA: Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 26. September 2018 betreffend Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Oktober 2018 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Klara Neurauter. Ich erteile es ihr. – Bitte.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite