BundesratStenographisches Protokoll884. Sitzung, 884. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2018 / Seite 159

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Bundesrates David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung, dem Ausschuss für Kinderrechte zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Hilfen für junge Erwachsene“ (237/A(E)-BR/2017) eine Frist bis 8. November 2018 zu setzen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist wieder die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

15.02.57Einlauf

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten be­ziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 14 Anfragen, 3562/J-BR/2018 bis 3575/J-BR/2018, eingebracht wurden.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 8. November, 9 Uhr, in Aussicht ge­nommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Be­tracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Ein­spruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 6. November, 14 Uhr, vorge­se­hen.

Diese Sitzung ist geschlossen.

15.03.40Schluss der Sitzung: 15.03 Uhr