BundesratStenographisches Protokoll884. Sitzung, 884. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2018 / Seite 158

Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

Ausschuss für Sportangelegenheiten

Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur

Umweltausschuss

Unterrichtsausschuss

Unvereinbarkeitsausschuss

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus

Ausschuss für Verkehr

Wirtschaftsausschuss

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung

mit jeweils 14 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern, wobei jeweils 5 Mitglieder und Ersatz­mitglieder auf die ÖVP, je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die SPÖ und je 4 Mit­glieder und Ersatzmitglieder auf die FPÖ entfallen, neu zu wählen (Beilage VIII/1).

Abstimmung:

Der Antrag Beilage VIII/1 wird mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.

Die zuvor genannten Ausschüsse sind somit gemäß § 13 Absatz 1 der GO-BR neu gewählt.

Im Sinne des § 13 Absatz 3 der GO-BR sind die von den Fraktionen auf sie ent­fallenden Ausschussmitglieder und Ersatzmitglieder schriftlich namhaft zu machen und diese gelten damit als gewählt.

Es liegt ein schriftliches Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates gemäß § 64 Abs. 2 GO-BR vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 8 zu verlesen (Beilage VIII/2).“

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Erheben sich gegen die jetzt vorgelesene Fassung des Protokolls bei dem inhaltlichen Teil Einwendungen? – Das ist nicht der Fall.

Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsord­nung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

Die Tagesordnung ist hiermit erschöpft.

15.01.34Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Bundesrates David Stögmüller gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung, dem Aus­schuss für Unterricht, Kunst und Kultur zur Berichterstattung über den Entschließungs­antrag der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt von Integrationsklassen an Sonderschulen“ eine Frist bis 8. November 2018 zu setzen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.