BundesratStenographisches Protokoll885. Sitzung, 885. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2018 / Seite 55

lung, was mir natürlich auch ganz speziell wichtig ist. Das Abkommen ermöglicht eine verstärkte Zusammenarbeit von Bibliotheken, Archiven, Museen und Einrichtungen des Denkmalschutzes und bei künstlerischen Auftritten und Ausstellungen.

Da geht es natürlich wieder um das geeinte und friedliche Europa. Es ist ja Gott sei Dank schon einiges geschehen. Wir hatten 2016 das Kulturjahr Österreich und Bos­nien-Herzegowina, wo es verschiedenste geförderte Veranstaltungen gegeben hat, bei denen kultureller Austausch und Dialog erfolgten.

Wie Bundesrätin Monika Mühlwerth ja schon gesagt hat: Wir haben eine lange und tie­fe Vergangenheit mit diesen Staaten in Südosteuropa. Das kann man ja nicht einfach so wegwischen. Darum haben gerade wir als Österreicherinnen und Österreicher eine besondere Aufgabe, aktiv zu werden.

Mir ist noch wichtig, anzuführen, dass die Europäische Union ein Friedensprojekt ist. Ich glaube, das können wir nicht oft genug betonen. Gerade jetzt während der Präsi­dentschaft Österreichs zeigt sich, dass ein starker Fokus darauf gelegt wird. Es gibt verschiedenste Veranstaltungen. Wir hatten ja zuletzt auch eine sehr interessante Ver­anstaltung – Kollege Buchmann war auch dabei – hier im Parlament: „Die Erweite­rungsperspektive für den Westbalkan – die Rolle der Parlamente“. Präsident Wolfgang Sobotka hat eingeladen, Norbert Lammert war hier. Wir hatten Abgeordnete der fran­zösischen Nationalversammlung, Mitglieder des Europäischen Parlaments, auch einen Professor für südosteuropäische Geschichte hier. Da wurde schon sehr intensiv disku­tiert. Es kam heraus, dass es keinen raschen EU-Beitritt geben wird, wir aber diesen Ländern Perspektiven für eine Annäherung geben müssen. Da geht es ja wieder um Zusammenarbeit und Dialog. Ich glaube, da können wir alle nur gemeinsam schauen, dass wir das gut weiterbringen.

Das zu diesem zweiten Abkommen zu betonen war mir besonders wichtig. Die ande­ren zwei sind ohnehin schon kurz erklärt worden. Es freut mich, dass wir hier im Haus einen gemeinsamen Konsens haben. Das zeigt, dass der Bundesrat wirklich geschlos­sen vorgeht, wenn es um diese wichtigen Themen des nationalen und internationalen Miteinanders geht. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.12

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Doris Hahn. Ich erteile es ihr.

11.12.19

Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Ge­schätzte Herren und Damen Minister! Ich darf mich kurz zum Tagesordnungspunkt 4 äußern, also zum Beschluss des Nationalrates bezüglich des Abkommens mit Kuba.

Wie mein Kollege auch schon ausgeführt hat, werden wir natürlich auch diesem Ab­kommen unsere Zustimmung erteilen. Wir sehen das Abkommen, das ja im Wesentli­chen auf den drei zentralen Säulen beruht, nämlich Stärkung des politischen Dialogs, der Kooperation und der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, sehr positiv und als er­freulich. Aus unserer Sicht stellt dieses Abkommen und damit eben auch die bewusste Entscheidung für den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Republik Kuba einen ganz zentralen Teil der europäischen Antwort auf den fast schon restriktiven und de­struktiven Kurs von US-Präsident Trump dar.

Wir alle wissen, während unter Präsident Obama noch wesentliche und wichtige Schrit­te zu einer Annäherung der USA und Kubas nach einer sehr langen Zeit des Handels­embargos gesetzt wurden, unterliegt Kuba nun unter Trump neuerlich einem – wahr­scheinlich sogar noch wesentlich strengeren – Embargo. Somit setzt aus meiner Sicht die EU und damit natürlich auch Österreich mit diesem Abkommen ein wichtiges au­ßenpolitisches Zeichen gegenüber den USA.