Punkte, die nach wie vor kritisiert werden: Diese Reparatur des Gesetzes – ich habe es vorhin schon erwähnt – geht nicht weit genug und passt sich vor allem nicht an die Wirklichkeit und die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung an. Sie leben mittlerweile in verschiedensten Lebensformen, und dem wird das nicht gerecht. Es wird von diesen Organisationen nach wie vor kritisiert, dass nicht wirklich Rechtssicherheit besteht, dass also nach wie vor Dinge unklar sind, wie sie wohl ausgelegt werden und wie sie zum Zuge kommen. Es wird auch befürchtet, dass es in manchen Punkten tatsächlich zu einer Verschlechterung gegenüber dem Jetztstand kommen könnte. Das spielt wieder auf die Rechtsunsicherheit an, da mit manchen Begriffen nicht ganz klar gearbeitet wurde. Letzter Punkt, der uns als Kritik genannt wurde: Es ist nach wie vor nicht wirklich gewiss, wie sich die rückwirkende Einführung dieser Novelle tatsächlich auswirken wird.
Auf gut Deutsch: Die Behindertenvertreter und -vertreterinnen befürchten, dass es möglicherweise für viele, viele Betroffene zu Kürzungen, zu einer Verschlechterung kommen könnte. Diese Bedenken sind für uns Grund genug, das ernst zu nehmen, sodass wir, auf diese Kritik und auf diese Befürchtungen hörend, leider nicht zustimmen können.
Für uns ist es ein Prinzip, als Politikerinnen und Politiker skeptisch zu bleiben, solange ein Zweifel besteht und nicht auszuschließen ist, dass es für Menschen, die sowieso schon eine relativ schwierige Ausgangslage haben, eventuell zu Verschlechterungen kommen könnte. Meine Fraktion kann daher dieser Gesetzesnovelle nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
12.54
Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß. – Bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesräte! Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher zu Hause! Ich bin Frauenministerin, Familienministerin und Jugendministerin, und ich mache das alles sehr, sehr gerne, und gerade als Familienministerin bin ich wirklich stolz darauf, dass Österreich 10 Prozent des Bundesbudgets für Familien ausgibt. Seit wir in dieser Regierung zusammenarbeiten, haben wir uns auch für den Familienbonus entschieden, mit dem wir Familien mit bis zu 1 500 Euro pro Kind und Jahr von der Steuer entlasten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Novak: Nicht alle!)
Wir haben uns hier ganz bewusst für eine Steuerentlastung entschieden, weil wir sagen, jene, die arbeiten gehen, das Sozialsystem stützen, Lohnsteuer bezahlen und nebenbei Kinder erziehen – und diese Arbeit wertschätzen wir sehr –, sollen auch von der Steuer entlastet werden. Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen, denn wir werden vor allem Mittelverdiener und Geringverdiener entlasten. Wenn Sie 1 700 Euro brutto verdienen und ein Kind haben, werden Ihnen am Ende des Jahres 1 500 Euro mehr zum Leben bleiben. Ich danke dafür, das ist eine wunderschöne Entlastung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Das ist eine wunderschöne Entlastung für die Familien in Österreich, und ich bin stolz darauf, in dieser Regierung Familienministerin sein zu dürfen.
Aber ich sagte es schon, wir wenden 10 Prozent des Bundesbudgets für Familien auf, und unsere Leistungen sind sehr treffsicher. Die Familienbeihilfe ist nur ein Teil davon. Wir zahlen Kinderbetreuungsgeld, damit sich Eltern zu Hause nach der Geburt ihren Kindern widmen können. Wir zahlen Fahrtenbeihilfe für alle Kinder in Österreich. Wir zahlen die Schulbücher. Ich glaube, es gibt wirklich ganz tolle Familienleistungen. Wir
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