Ich glaube, dass es für die Behinderten mit Eigenbezug nur gut ist, dass wir da sofort, schnell und umgehend eine Gesetzeskorrektur gemacht haben, die in Zukunft den Status quo wieder herstellen wird. Es wird kein Behinderter, keine Behinderte mit Eigenbezug in Zukunft weniger bekommen als bisher. Das ist mir ganz wichtig zu betonen, und das haben wir ganz schnell erledigt. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass diese Gesetzeskorrektur sofort stattgefunden hat. Es wurden auch keine Bescheide eingemahnt, es wurden keine Bescheide exekutiert. Es gab bis jetzt noch keine Reduktion und es wird keine geben. Darauf bin ich stolz, dass wir das so schnell gemeinsam umsetzen konnten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Nur eines irritiert mich, und das finde ich den Behinderten gegenüber total unfair: Sie schüren Unsicherheit, einige von Ihnen sorgen für Verunsicherung. Großartig (in Richtung SPÖ), Sie sind offensichtlich nicht dafür, das Gesetz zu korrigieren. Ja wofür sind Sie denn dann?
Wir hatten die Behindertenorganisationen bei uns. Wir haben alle Fallbeispiele, die Sie gebracht haben, widerlegen können. Alle Beispiele, die Sie eingebracht haben, sind mit unserem Gesetz korrigiert, und wir machen ein Monitoring – Sie haben es selbst gesagt –, damit wir selbst sehen, ob wir wirklich alles damit korrigiert haben. – Und Sie (in Richtung SPÖ) schüren Verunsicherung auf dem Rücken der Schwächsten?! Wollen Sie das wirklich? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Nein, ich möchte das nicht! Deshalb haben wir dieses Gesetz sofort korrigiert. Ich möchte mich bei allen bedanken, die dazu einen Beitrag geleistet haben (Zwischenruf des Bundesrates Beer), damit es da eine Unterstützung gibt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Beer: Wo macht man denn so etwas? Jetzt krieg’ ich einen Grant!)
13.05
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Kern. Ich erteile ihr dieses.
Bundesrätin Sandra Kern (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Juliane, ich bin dir wirklich dankbar für deine Wortmeldung. Es ist jetzt ein bisschen schwierig, da hintennach noch etwas zu sagen, aber ich möchte der Bundesregierung Danke sagen. Danke für den Mut, den sie hat, heiße Themen nicht nur anzusprechen, sondern auch umzusetzen! Ich danke dieser Regierung, dass sie die Dinge, die sie in einer Regierungsvereinbarung ausgehandelt hat, auch umsetzt. Und ich danke unserer Ministerin, dass sie eine starke Partnerin von Familien, Jugendlichen und Kindern ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Bedanken möchte ich mich auch in eigener Sache, weil diese Initiative von Niederösterreich ausgegangen ist. Unser Sozialsprecher Landtagsabgeordneter Toni Erber (Bundesrätin Grimling: Das ist genau der Richtige!) hat schon 2014 im Landtag einen Resolutionsantrag zum Thema Leistungsanpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder gestellt. Nach weiteren fünf Initiativen und vielen Gesprächen und viel Arbeit hat sein Engagement, das Engagement eines niederösterreichischen Fraktionsvorsitzenden, jetzt Wirkung gezeigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich darf die Fakten noch einmal zusammenfassen. Liebe Elisabeth (in Richtung Bundesrätin Grimling), ich könnte jetzt natürlich mit Zitaten von Faymann, Kern und Stöger kommen, die alle einmal eine Indexierung der Familienbeihilfe gefordert haben. Das mache ich aber nicht, weil ich euch gerne davon überzeugen würde, dass es richtig ist, bei diesem Antrag mitzugehen. (Bundesrätin Grimling: Das wird nicht gelingen!)
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