Ich verstehe ja – ich bemühe mich auch immer, sehr tolerant zu sein – die Bedenken der SPÖ und der Grünen bei der Indexierung der Familienbeihilfe und denke mir: Ja, gut, ideologisch kann man nicht dafür sein. Aber dass man auch nicht dafür sein kann, dass nach dieser Reparatur 18 000 Personen Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe haben, das ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
13.19
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Georg Schuster. –Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Bundesrat Georg Schuster (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! (Bundesrat Todt: ... Das wäre gesichert! Alles gemacht!) – Herr Kollege Todt, ich bin am Wort, wenn es recht ist! – Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und via Livestream! Künftig, ab 1.1.2019, wird die Familienbeihilfe nach der Kaufkraft des Landes, in dem das Kind wohnt, indexiert werden; das haben wir heute schon einige Male gehört. Warum ist das jetzt aber notwendig? – Jetzt bitte zuhören, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
2002 wurde für 1 500 im Ausland befindliche Kinder Familienbeihilfe in Anspruch genommen. 2017, 15 Jahre später, hat sich die Zahl der Kinder, für die im Ausland Familienbeihilfe in Anspruch genommen wird – Achtung, jetzt Ohren spitzen! –, mittlerweile fast verhundertfacht! Nicht verfünfzehnfacht – wenn man sagt, 15 Jahre später –, sondern verhundertfacht! Derzeit werden sage und schreibe 253 Millionen Euro an 130 000 ausländische Kinder exportiert. – Das muss man sich doch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da läuft doch etwas falsch, oder? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das versteht kein Bürger draußen. Erklären Sie das denen einmal, wo das Geld hinfließt! (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)
Die Lebenshaltungskosten sind in Europa bekanntlich extrem unterschiedlich. Leider Gottes, muss man sagen, hat es die EU noch immer nicht geschafft, dass wir in allen Ländern gleich viel verdienen, denn dann hätten wir dieses Problem sicherlich nicht so. Wir leben in einem Land, in dem das Leben relativ kostspielig ist, dafür haben wir auch ein hohes Bruttoeinkommen. Es gibt aber andere Länder – wie zum Beispiel Rumänien oder Ungarn, das wurde heute schon erwähnt –, die viel geringere Unterhaltskosten, aber natürlich auch viel geringere Bruttolöhne haben. (Zwischenruf des Bundesrates Beer.)
Ich habe mir jetzt einmal angeschaut, wie die derzeitige Höhe der Familienbeihilfe in diesen zwei Ländern – Ungarn und Rumänien – ist. In Ungarn, die Vorrednerin hat es schon erzählt, sind es 39 Euro im Monat, in Rumänien gerade einmal 20 Euro. Und wie hoch ist die Familienbeihilfe in Österreich? – 172,40 Euro; das ist etwas komplett anderes! Die Frau Ministerin hat es auch schon erwähnt: Selbst wenn wir jetzt die Indexierung haben, bekommt man dann in diesen zwei Ländern, die ich speziell erwähnt habe, um das Zigfache mehr als im eigenen Herkunftsland. – Das kann nicht sein! Der Österreicher versteht das zu Recht nicht, warum wir 253 Millionen Euro an Familienbeihilfe in das Ausland exportieren. Und das ist kein Gehaltsbestandteil, so wie Sie von der SPÖ es fälschlicherweise immer behaupten! (Bundesrätin Grimling: Wer hat das behauptet?)
Dann möchte ich noch auf meine Vorrednerinnen eingehen, die jetzt wieder einen Pflegenotstand herbeizitieren, den es überhaupt nicht gibt. Das ist nämlich, wie die Frau Ministerin auch schon gesagt hat, ein absoluter Unsinn und eine reine Panikmache. Sehr sozial ist das nicht, was Sie da machen!
Ich habe mir auch angeschaut, wie hoch das Bruttodurchschnittseinkommen in Rumänien ist. Wissen Sie das überhaupt? Haben Sie sich da schon informiert? Wer kann
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