13.34
Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Krusche hat ja jetzt schon einiges erklärt und wichtige Zahlen genannt. Seit 1948 ist Österreich Mitglied der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, und daher ist es mittlerweile an der Zeit, dass einiges geändert und angepasst wird. Ein Punkt – das hat der Herr Kollege auch schon gesagt – ist die Aufstockung des Rates von 36 auf 40 Mitglieder. Gründe für diese Maßnahme sind die gestiegenen Mitgliederzahlen, die Ausweitung und die Zunahme des Luftverkehrs sowie die Sicherstellung von mehr Ausgewogenheit durch eine stärkere Vertretung der Mitgliedsländer.
Weltraumtechnologien und Forschung in diesem Bereich sind für Österreich und für die Europäische Union ein wichtiges Thema, um zum einen österreichische Unternehmen und Forschungseinrichtungen bei der Innovationstätigkeit, bei der Forschungstätigkeit zu unterstützen und gleichzeitig auch konkrete Anwendungen zu fördern. Wir wissen, und das zeigt uns die Vergangenheit, dass genau aus diesen Forschungsergebnissen Bauteile entstehen, die für Weltraumtechnologie und für den Einsatz im Weltraum genutzt werden, die von vielen tollen Unternehmen in Österreich eingesetzt werden. Auch das ist eine Zielsetzung der österreichischen Forschungsförderung im Bereich der Luft- und Raumfahrt, die sich auch bei Forschungsfördergesellschaften wiederfindet.
Eines der bekanntesten Systeme ist natürlich das Navigationssystem, das wir alle uns, wie ich glaube, nicht mehr wegdenken können. Für alle Transportarbeiten ist es wichtige und notwendig geworden, um von A nach B zu kommen. Satellitentechnologie ist jedoch noch viel mehr; sie unterstützt zum Beispiel im Bereich Monitoring des Klimawandels, im Bereich des Katastrophenschutzes durch Erdbeobachtungen und hilft, Bedrohungsszenarien bestmöglich herauszufiltern und entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen.
Es ist daher sinnvoll, die Zusammenarbeit mit der Schweiz weiterhin fortzusetzen; es hat schon in der Vergangenheit Zusammenarbeit gegeben. Es ist fruchtbar, wenn neben den Mitgliedstaaten der EU auch Drittländer beispielsweise aus dem Europäischen Wirtschaftsraum tätig sind, finanziell, aber natürlich auch hinsichtlich der Wissensbasis, um gemeinsam arbeiten zu können. Mit dem Nachbarland Schweiz ist eine entsprechende Partnerschaft einzugehen, wir können das nur begrüßen. Ich bin überzeugt, das sind die richtigen Schritte, die in die richtige Richtung weisen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ.)
13.37
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hubert Koller. – Bitte.
Bundesrat Hubert Koller, MA (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren via Livestream! Die Sozialdemokratie wird der Ratifizierung des Änderungsprotokolls zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt von Montreal, unterzeichnet am 6. Oktober 2016, ihre Zustimmung erteilen. Ebenso begrüßen wir ausdrücklich das Kooperationsabkommen in Bezug auf die Europäischen Satellitennavigationsprogramme zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedern und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, da wir sehr an einer geordneten internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich interessiert sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7.12.1944 regelt den zivilen Luftverkehr zwischen den Vertragspartnern und bildet die rechtliche Grundlage für die Arbeitsweise der Internationalen Zivilluft-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite