Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich darf daher gleich zur Antragstellung kommen:
Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 6. November 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hubert Koller. – Bitte.
Bundesrat Hubert Koller, MA (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich einmal dagegen reden, nicht immer dafür. (Bundesrat Krusche: Endlich einmal!) Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratie tritt für eine öffentliche Daseinsvorsorge im Bereich der Telefon- und Internetinfrastruktur ein. Diese kann nur durch staatliche Intervention erreicht werden, da bei der Versorgung des ländlichen Raums, und aus dem komme ich, regelmäßig ein Marktversagen eintritt.
Ebenso stehen wir dazu, die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten im Telekommunikationsbereich zu stärken. Wir sind aber auch für die Aufnahme der gemeinsamen Länderstellungnahme mit dem Begehren, bei der zukünftigen Vergabe von Mobilfunkfrequenzen für alle neuen und bestehenden Impulsfunksysteme die Netzbetreiber dahin gehend zu verpflichten, diesen Dienst den jeweiligen Behörden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund werden wir dem Telekommunikationsgesetz nicht zustimmen und einen Entschließungsantrag einbringen, der die Umsetzung des Anliegens der Verbindungsstelle der Bundesländer einfordert.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist in einer Zeit der im Eiltempo zunehmenden Digitalisierung für alle Menschen in Österreich von zentraler Bedeutung. Unsere Bevölkerung und die Unternehmerinnen und Unternehmer müssen so rasch wie möglich an die digitale Autobahn angeschlossen werden; dem stimmen Sie sicherlich alle zu.
Trotz guter Initiativen, und die Breitbandmilliarde des Bundes hat viele davon ermöglicht, geht der flächendeckende Ausbau nur schleppend voran. Im OECD-Vergleich liegt Österreich beim Anteil an Glasfaserinternetzugängen im hinteren Drittel. Die Steiermark geht dabei, und darauf können wir Steirer stolz sein, über die Regionalmanagements wirklich mit gutem Beispiel voran. So wird bei uns in der Region Südweststeiermark, in den Bezirken Deutschlandsberg und Leibnitz, gerade ein Breitbandmasterplan erstellt. Dabei wird regionsübergreifend in Abstimmung mit allen relevanten Stakeholdern ein Plan initiiert, um langfristig eine optimale, optimierte Breitbandversorgung zu ermöglichen. Durch das Projekt sollen alle Synergiepotenziale und mögliche Lückenschlüsse im Breitbandausbau ausfindig gemacht und den Gemeinden eine Unterstützung bei der Akquirierung von weiteren Breitbandförderungen geboten werden. Da zeigen sich noch Mängel, etwa das die Mobilfunkbetreiber diese Infrastruktur nicht bekannt geben. Da könnte man auch etwas machen.
Damit wird vielleicht die Versorgung der Gemeindezentren möglich gemacht, aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte des ländlichen Raums und der finanziellen Lage dieser ländlichen Gemeinden wird aber das Ziel der Regierung, wie es festgeschrieben ist, Österreich bis 2025 flächendeckend zu versorgen, nicht erreicht werden können. Dabei wäre gerade eine optimale Versorgung des ländlichen Raums die Chance, im digitalen Zeitalter die Abwanderung zu stoppen und die Städte vor unmöglichen Herausforderungen aufgrund der großen Landflucht zu bewahren. Es gilt daher für uns, auch für die Regierung, Projekte und Instrumente zu starten, die die finanzschwachen Ge-
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