Die Bundesregierung und das Ministerium für Nachhaltigkeit und Umwelt bekennen sich zu Emissionsreduktionsverpflichtungen, um so den fortschreitenden Klimawandel zu minimieren. Es wird mit Nachdruck an einem neuen nationalen Luftreinhalteprogramm mit Maßnahmen zur Zielerreichung der Reduktionsverpflichtung gearbeitet, das mit 1. April an die Europäische Kommission übermittelt wird.
Die Forschung betreffend wird es notwendig sein, im Bereich Umweltschutz und in das Projekt saubere und gesunde Luft zu investieren. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um neue Technologien zu entwickeln, die weniger Schadstoffe produzieren und der Wirtschaft und der Industrie zur Verfügung stehen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestern gab es im Zuge der Ratspräsidentschaft eine Veranstaltung mit dem Titel „Bioökonomie: nachhaltig und kreislauforientiert“, die dankenswerterweise vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus veranstaltet wurde. Da wurde deutlich aufgezeigt, in welche Richtung die Umweltpolitik gehen muss.
Bioökonomie betrifft nicht nur Landwirtschaft, betrifft nicht nur Wirtschaft, sondern sie betrifft uns alle, die ganze Bevölkerung in allen Regionen, auf der ganzen Welt. Bioökonomie bedeutet eine Kreislaufwirtschaft mit Nachhaltigkeit zu fördern; diese voranzutreiben bedeutet, die regionale Wirtschaft zu stärken, den immer größer werdenden Flächenverbrauch zu vermindern, eine Verknüpfung mit Wissenschaft und Forschung herzustellen, die wir als Partner brauchen, um langfristige Ziele verfolgen zu können. Ein Schwerpunkt sollte in Zukunft sein, sich noch mehr von den fossilen Energieträgern zu verabschieden und sich verstärkt um die erneuerbare Energiegewinnung zu kümmern. In Österreich stehen genügend Potenzial dafür zur Verfügung.
Die Menschen in Österreich wünschen sich hochwertigste, natürlich produzierte Lebensmittel. Diese Produktion kann man aus der Sicht der Landwirtschaft nur auf der Grundlage einer intakten Umwelt sicherstellen.
Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Verringerung der Luftschadstoffe, Umweltpolitik ist aber wesentlich mehr: Umweltpolitik ist in die Zukunft gerichtete Politik mit Verantwortung für unsere nachfolgenden Generationen. Ich möchte mich bei der Frau Bundesministerin sehr herzlich bedanken. Du hast visionäre Ideen und schlägst Pflöcke ein, die langfristig gut sind. Das ist, glaube ich, ganz, ganz wesentlich, wir unterstützen dich gerne dabei.
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit mit ihren Maßnahmen bewiesen, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir werden auch in Zukunft eine konsequente und nachhaltige Umweltpolitik machen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
16.47
Vizepräsident Ewald Lindinger: Ich begrüße unseren ehemaligen Kollegen Bundesrat a. D. René Pfister. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Schererbauer. – Bitte.
Bundesrat Thomas Schererbauer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In Punkt 18 der heutigen Tagesordnung diskutieren wir ein Bundesgesetz, das die Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe auf nationaler Ebene thematisiert.
Die Republik Österreich unterliegt völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Verpflichtungen zur Reduktion von bestimmten Luftschadstoffen. Ziel dieses Maßnahmenpakets für saubere Luft ist es, die Luftverschmutzung in der EU erheblich zu verringern. Obwohl in den vergangenen Jahren insgesamt schon einige Fortschritte bei der Reduktion von anthropogenen Emissionen von Luftschadstoffen erzielt wurden, stellt die Luftver-
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