BundesratStenographisches Protokoll885. Sitzung, 885. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2018 / Seite 152

werden auch in einer reduzierten Form als Grüne alles daran setzen und diese unter­stützen, damit es nicht, wie Sie es sehr wünschen, mit dieser Sitzung abgeschlossen ist und die NGOs hintangehalten werden.

Jedenfalls handelt es sich hier ganz klar um einen Versuch, die Parteienrechte und das Recht auf ein faires Verfahren zu beschränken. Ich denke, das wird nicht nur nach hin­ten losgehen, sondern wird eben auch noch ein Nachspiel haben. (Bundesrat Kru­sche: Das wird noch ein Nachspiel haben!)

Alleine der Druck auf Behörden, der nämlich jetzt durch diese Verfahrensbeschleuni­gung ausgeübt wird, die Sie glauben, damit bewirken zu können, führt lediglich dazu, dass Verfahren ohne vielleicht ganz wichtige, relevante Gutachten, die sehr oft gerade bei Großprojekten erst im Laufe der Verfahren eingeholt werden können, geschlossen werden und somit eben diese Rechtsunsicherheit umso mehr forciert wird.

Alles in allem ist das für uns natürlich eine Husch-Pfusch-Aktion samt ein paar Zu­ckerln für jene, die mehr Wert auf Profit als auf die Umwelt legen. Es tut mir wirklich leid, dass es in diesem Land, wo es in den letzten Jahrzehnten gelungen ist, sehr wich­tige Umweltkriterien zu erkämpfen, jetzt diesen Rückschlag gibt und Sie sich hier sozu­sagen wieder rückwärts bewegen und die Rechte der Umweltorganisationen beschrän­ken werden.

Wie Sie wohl wissen, Frau Ministerin, werden Sie nicht nur in den sozialen Medien, sondern vor allem auch von den Umweltorganisationen mittlerweile sehr gerne als Um­weltzerstörungsministerin bezeichnet. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Rösch: Das ist der Schwarze Block, der sich da wieder ...!) Das ist sicherlich nicht eine bloße Bösartigkeit, sondern resultiert daraus, dass es hierbei überhaupt keine Weit­sichtigkeit gibt, kein Ansinnen, wirklich alle einzubinden, die wichtig wären, sondern ei­ne einseitige Fokussierung auf den Wirtschaftsstandort. (Bundesrat Pisec: Wer arbei­tet denn mit dem Heumarktprojekt zusammen?)

Glauben Sie mir, Sie werden damit nichts gewinnen, denn ein Wirtschaftsstandort Ös­terreich kann nur dann für andere attraktiv sein, wenn wir wissen, dass hier ganz, ganz wichtige Kriterien nicht außer Acht gelassen werden, und dass wir unsere Umwelt nicht ausbeuten, sondern darauf schauen, dass es in dieser Wechselwirkung zwischen Um­welt und Wirtschaft ein gesundes Maß gibt.

Dieses Maß unterlaufen Sie mit diesen Änderungen. Sie werden dazu beitragen, dass jene Menschen, die sich im Umweltbereich engagieren, nicht schweigen, sondern sich im Gegenteil auf die Hinterfüße werden stellen müssen. (Ruf bei der FPÖ: Heumarkt! – Bundesrat Pisec: Zubetonierer der Natur!) Es wird auf jeden Fall auch noch weitere De­batten dazu im Bundesrat geben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

17.43

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile dieses.

17.43.21

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Als freiheitlicher Bundesrat begrüße ich den Beschluss des Nationalrates vom 25.10. betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträg­lichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird.

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates über die Novelle des Umweltverträglich­keitsprüfungsgesetzes hat das Ziel, das Verfahren zu beschleunigen und unter Beibe­haltung ökologischer Standards das UVP-Verfahren effizienter zu gestalten. Die durch­schnittliche Verfahrensdauer eines UVP-Verfahrens beträgt 16,4 Monate. Dies gilt es in Zukunft deutlich zu reduzieren.