Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Inge Posch-Gruska, Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M., Vizepräsident Ewald Lindinger.

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Präsidentin Inge Posch-Gruska: Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Ich eröffne die 886. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 885. Sitzung des Bundesrates vom 8. November 2018 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Mitglieder des Bundesrates Mag. Christian Buchmann, Mag.a Doris Schulz und Elisabeth Grimling.

Bevor wir mit der Aktuellen Stunde beginnen, darf ich kurz einige Worte zu unserer Fo­toaktion, die wir gerade gemacht haben, sagen.