Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen,
des Schreibens des Bundeskanzlers bezüglich dessen Unterrichtung gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG betreffend den Vorschlag zur Ernennung von Herrn Universitätsprofessor Gesandten Mag. Dr. Andreas Kumin als österreichischer Richter des Gerichtshofes der Europäischen Union
sowie der Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung ebenfalls angeschlossen werden.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortungen: (Anlage 1) (siehe auch S. 7)
2. Schreiben des Bundeskanzlers:
Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG betreffend den Vorschlag zur Ernennung von Univ.-Prof. Ges. Mag. Dr. Andreas Kumin als österreichischer Richter des Gerichtshofes der Europäischen Union (Anlage 2)
3. Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union:
Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt der Frau Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Dr. Karin Kneissl am 5. und 6. Dezember 2018 in Italien (Anlage 3)
den Aufenthalt der Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Mag. Beate Hartinger-Klein vom 5. (nachmittags) bis 7. Dezember 2018 in Brüssel (Anlage 4)
und
den Aufenthalt des Herrn Bundesministers für Inneres, Herbert Kickl vom 5. (mittags) bis 7. Dezember 2018 in Brüssel (Anlage 5)
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates sowie EU-Vorhaben gemäß Art. 23e B-VG:
(siehe Tagesordnung)
2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder:
(siehe Tagesordnung)
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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Eingelangt sind Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann vom 6. bis 11. Dezember in den USA bei gleichzeitiger Beauftragung von Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser mit seiner Vertretung und den Aufenthalt von Bundeskanzler Sebastian Kurz vom 5. bis 9. Dezember in Äthiopien und Ruanda bei gleichzeitiger Beauftragung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit seiner Vertretung.
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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 4 und 5 jeweils unter einem durchzuführen.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist auch nicht der Fall.