Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen,

des Schreibens des Bundeskanzlers bezüglich dessen Unterrichtung gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG betreffend den Vorschlag zur Ernennung von Herrn Universitätsprofessor Gesandten Mag. Dr. Andreas Kumin als österreichischer Richter des Gerichtshofes der Europäischen Union

sowie der Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und de­ren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Ste­nographischen Protokoll dieser Sitzung ebenfalls angeschlossen werden.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortungen: (Anlage 1) (siehe auch S. 7)

2. Schreiben des Bundeskanzlers:

Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG betreffend den Vor­schlag zur Ernennung von Univ.-Prof. Ges. Mag. Dr. Andreas Kumin als österreichi­scher Richter des Gerichtshofes der Europäischen Union (Anlage 2)

3. Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitglieds­staat der Europäischen Union:

Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufent­halt der Frau Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Dr. Karin Kneissl am 5. und 6. Dezember 2018 in Italien (Anlage 3)

den Aufenthalt der Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsu­mentenschutz, Mag. Beate Hartinger-Klein vom 5. (nachmittags) bis 7. Dezember 2018 in Brüssel (Anlage 4)

und

den Aufenthalt des Herrn Bundesministers für Inneres, Herbert Kickl vom 5. (mittags) bis 7. Dezember 2018 in Brüssel (Anlage 5)

B. Zuweisungen

1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates sowie EU-Vorhaben ge­mäß Art. 23e B-VG:

(siehe Tagesordnung)

2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder:

(siehe Tagesordnung)

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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Eingelangt sind Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann vom 6. bis 11. Dezember in den USA bei gleichzeitiger Beauftragung von Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser mit seiner Vertretung und den Aufenthalt von Bundeskanzler Sebastian Kurz vom 5. bis 9. Dezember in Äthiopien und Ruanda bei gleichzeitiger Beauftragung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit seiner Vertretung.

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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Be­schlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die Gegenstand der heuti­gen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 4 und 5 jeweils unter ei­nem durchzuführen.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist auch nicht der Fall.