BundesratStenographisches Protokoll886. Sitzung, 886. Sitzung des Bundesrates am 6. Dezember 2018 / Seite 15

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf Wien zurückkommen. Gerade in Wien haben wir leider bundesweit den höchsten Anteil an Gewalt an Frauen. Daran ist aber auch eines schuld, das muss ich Ihnen, Kollege Beer, Sie sind ja aus Wien, schon sagen, das ist diese hohe Bedarfsorientierte Mindestsicherung. (Bundesrat Todt: Aus was für einem Grund gibt es ...? – Ruf bei der SPÖ: Unfassbar!) – Herr Kollege, schreien Sie bitte nicht in das Plenum hinein, Sie sind nicht dran! Sie können sich gerne nachher zu Wort melden, aber unterbrechen Sie mich bitte nicht bei meiner Rede, das wäre nett!

Ich darf noch einmal zurückkommen: Durch die hohe Bedarfsorientierte Mindestsiche­rung in Wien ist gerade Wien ein Sozialmagnet für Migranten und Asylwerber ge­worden. Das macht sich natürlich auch im öffentlichen Raum bemerkbar. Fast täglich ist in allen Zeitungen zu lesen, dass Frauen in Wien auch von Migranten und Asylwer­bern sexuell belästigt werden, aber, meine Damen und Herren, auch verbale Belästi­gungen gegenüber Frauen stehen an der Tagesordnung. Deshalb ist es begrüßens­wert, dass die Taskforce Strafrecht und Opferschutz in Zukunft für höhere Mindeststra­fen bei Sexualdelikten und Gewalt gegen Frauen und Kinder sorgen wird.

Ziel ist eine einheitliche Lösung für einen besseren Schutz für Opfer von häuslicher Gewalt. Erfreulicherweise, es wurde auch schon angesprochen, ist Österreich in Sa­chen Präventionsmaßnahmen für Frauen ein internationaler Vorreiter, der Grevio-Be­richt der Kommission des Europarates attestiert Österreich eine starke Führungsrolle in den letzten 20 Jahren.

Jetzt muss ich schon noch einmal auf die Aussagen der Kollegin Grossmann eingehen, die hier gesagt hat, es wird jetzt immer weniger gefördert. Also das stimmt überhaupt nicht (Zwischenruf der Bundesrätin Grossmann), denn zukünftig werden Fördermittel zielgerecht bei Familienberatungsstellen und Frauenberatungsstellen eingehen, damit sie dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden. (Bundesrat Stögmüller: ... je nachdem, welche Farbe die hat!) Wie macht es die SPÖ? – Sie machen das nach dem Gießkannenprinzip – so wie in ihren Bundesländern, überall irgendetwas –, die Bun­desregierung hingegen macht das zielgerichtet und nicht nach dem Gießkannenprin­zip.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich festhalten: Häusliche Gewalt pas­siert meist abseits der öffentlichen Wahrnehmung. Es ist wichtig, ständig die Augen of­fen zu halten und wachsam zu sein. Gewalt an Frauen und Kindern ist nie zu tole­rieren. Diese Bundesregierung verfolgt deshalb eine Nulltoleranzpolitik gegen Gewalt an Frauen und Kindern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

9.35

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Bundesrat Wolfgang Beer hat sich zu einer tatsäch­lichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.

9.35.37

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich da persönlich angesprochen wurde, was ich eigentlich auch nicht ganz in Ordnung finde, muss ich schon einiges berichtigen.

Sie reden von absoluten Zahlen, die in Wien sicherlich anders ausschauen als in ande­ren Bundesländern. Wenn Sie die Prozentzahlen nehmen, dann schaut das Ganze auch wieder ein bisschen anders aus.

Was ich eigentlich ungeheuerlich finde, ist, dass Sie beim Thema Gewalt gegen Frau­en das Ganze so gestalten, dass es auf einmal eine Ausländerdebatte wird. Das ist ganz einfach nicht in Ordnung und hat mit ordentlichem Parlamentarismus nichts mehr zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schuster: ... Zahlen der Wiener …!)

9.36