BundesratStenographisches Protokoll886. Sitzung, 886. Sitzung des Bundesrates am 6. Dezember 2018 / Seite 21

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zeugt, aber natürlich niemals, wir alle in der Pädagogik wissen das, eine nachhaltige Erkenntnis oder eine Einstellungsänderung bewirkt, sondern Gewalt löst schlussend­lich immer wieder Gegengewalt aus. Wir kennen in der Psychologie diese Gewaltspi­rale, die Gewalt, die sich dann über Generationen fortsetzt, und die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder wiederum gewalttätig erziehen, wenn sie das selbst erlebt haben. All das ist bekannt.

Wir haben heute schon etwas über verschiedene Formen der Gewalt gehört. Auch ich möchte sie erwähnen.

Die körperliche Gewalt – wir alle kennen diese schrecklichen Beispiele: Es sind die au­genscheinlichsten Beispiele, bei denen Kinder Opfer von körperlicher Gewalt werden. Wir können uns alle an Fälle erinnern, bei denen Kinder mit heißem Wasser verbrüht wurden, bei denen Kinder – unlängst gerade wieder – so lange geschüttelt wurden, bis sie sich nicht mehr rührten. Das ist uns präsent und da sind wir zu Recht sehr, sehr bestürzt.

Die Frage, die man sich stellen muss, ist: Wie konnte es so weit kommen? Was treibt Eltern dazu oder was löst so eine Überforderungssituation aus? Was löst diesen Druck aus, dem diese Eltern offensichtlich nicht standhalten können? Für uns als Politike­rInnen ist die entscheidende Frage immer: Was hätte diesen Gewaltakt verhindern können?

Es gibt aber natürlich auch die psychische Gewalt, die Kinder alltäglich erleben. Wir kennen das aus internationalen Vergleichsstudien und wissen, dass Österreich leider im Spitzenfeld liegt, was Gewalt unter Kindern, Mobbing in der Schule und andere Formen, wie dieses Bullying unter Gleichaltrigen, betrifft. Wir brauchen in den Schulen einerseits eine Druckreduktion, aber andererseits auch sozialarbeiterische Maßnah­men.

Eine Form von Gewalt ist die strukturelle Gewalt, die wir als Politiker am direktesten beeinflussen können. Was meine ich mit dieser strukturellen Gewalt gegen Kinder? – Ich meine damit, wenn wir Kinder aufgrund von bestimmten Merkmalen – wie beispiels­weise der Sprache – segregieren, wenn wir den Druck in den Schulen erhöhen, indem wir schon bei Kleinkindern wieder Ziffernnoten einführen, wenn wir – wie wir sehen – Flüchtlinge hinter Stacheldraht wegsperren wollen und damit den Druck erhöhen, wenn wir die Mindestsicherung kürzen und dadurch bewusst in Kauf nehmen, dass Familien mit Kindern in die Armut gedrängt werden – ich sage nur als Stichwort: für das dritte Kind bekommt man 43 Euro im Monat  und so weiter. All das sind Maßnahmen, die Familien strukturell unter Druck bringen, Familien und Kinder in eine Situation bringen, in der sie Stress erleben, in der sie unter Druck geraten.


Präsidentin Inge Posch-Gruska: Ich bitte um den Schlusssatz, Daniela.


Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (fortsetzend): Ja. – Dieser Druck kann wie­der Gewalt auslösen. Es wäre die Aufgabe von uns als Politiker, von einer Regierung mit Verantwortung, die Lebensverhältnisse zu verbessern, den Druck aus den Familien zu nehmen und dadurch der Gewalt entgegenzuwirken. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.00


Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke sehr.

Als Nächste ist Bundesrätin Monika Mühlwerth zu Wort gemeldet. – Bitte, Monika.


10.00.13

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen von der SPÖ, die Tatsache, dass etwas besteht und man nicht hinschaut, heißt ja nicht, dass dann das Problem damit ver-


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