BundesratStenographisches Protokoll886. Sitzung, 886. Sitzung des Bundesrates am 6. Dezember 2018 / Seite 69

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nicht den Stellenwert, den sie eigentlich verdient hätte. Es geht dabei tatsächlich um eine Überlebensfrage, und ich schaue mir gerne auch das Handeln dieser Bundesre­gierung in dieser Überlebensfrage an! So hat sich zum Beispiel Herr Vizekanzler Stra­che in den vergangenen Tagen damit gerühmt, dass in dieser Regierung mit 2,84 Mil­liarden Euro das höchste Sicherheitsbudget der Zweiten Republik erstellt worden ist. – Im Hinblick darauf frage ich mich, wie man einerseits so stolz auf diese Summe sein kann – wobei die Sicherheitspolitik selbstverständlich besonders wichtig ist –, anderer­seits jedoch im Zusammenhang mit einem der wichtigsten Bereiche, nämlich der Land­wirtschaft, bei der es um unser Überleben auf dieser Erde, auf diesem Planeten geht, gespart wird.

Vergleicht man nämlich die Ausgaben im Rahmen des Umweltprogrammes ÖPUL in der Förderperiode 2013 bis 2017 mit der jetzigen Förderperiode, dann sieht man, dass gerade im Bereich der Umwelt gespart wird: Es wurde von 47,1 Prozent auf 40,1 Pro­zent reduziert, das bedeutet ein Minus von 7 Prozent. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Auch das Bottom-up-Programm LEADER – Ferdinand Tiefnig ist sogar im Vorstand –, mit dem lokale Entwicklung in den ländlichen Räumen unter Beteiligung der AkteurInnen vor Ort gefördert wird, musste dramatische und drastische Einbußen hinnehmen.

Gleichzeitig wird mit Steuergeldern die weitere Ankurbelung von Exporten von land­wirtschaftlichen Produkten unterstützt. So wurden in der ersten Programmänderung zusätzliche 20 Millionen Euro für die großen Verarbeitungsunternehmen, die auf Export setzen, bereitgestellt.

Eigentlich bräuchten wir einen anderen Schwerpunkt in der Agrarpolitik. Angesichts der Herausforderungen durch die Klimakrise und des Verlustes von Biodiversität, der immer dramatischer wird, braucht es eine wirkliche Agrarwende, Frau Ministerin. Die österreichische Landwirtschaft produziert Unmengen an Überschüssen – Unmengen! Das geschieht oft unter Einsatz von Kunstdünger, was übrigens zum Klimawandel bei­trägt, von Pestiziden, die die Biodiversität zerstören, und von importierten, oft gentech­nisch manipulierten Futtermitteln, deren Anbau im globalen Süden sozial und ökolo­gisch zerstörerisch wirkt. Das wissen Sie.

Wenn man diese Überschüsse dann noch mithilfe von Steuergeldern exportieren will, dann ist das absurd und nicht nachhaltig. Davon profitieren weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Bäuerinnen und Bauern. Noch dazu kann nicht einmal garantiert wer­den, dass diese Exportpolitik überhaupt funktioniert oder weiter funktionieren wird.

Erst vor ein paar Tagen gab es einen spannenden APA-Artikel dazu. Darin war zu lesen, dass die Milchverarbeiter auf die Verlängerung ihrer Exportlizenzen nach China warten. China lässt sich aber Zeit. Daher erhebt sich die Frage: Was tun mit all der Milch, wenn es nicht mehr möglich sein sollte, diese 16 000 Kilometer weit nach China zu schicken? Was wird mit dieser Milch geschehen? – Hier kann und soll man dann über verschüttete Milch weinen, wie es so schön heißt.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Sie vor laufender Kamera gesagt und mit Begeisterung auf Twitter geschrieben und stolz verkündet haben, dass wir jetzt quasi Saurüssel und Schlachtabfälle nach China exportieren. – Diese Exportpolitik nützt den Bäuerinnen und Bauern nicht, ganz im Gegenteil!

Das Agrar- und Ernährungssystem braucht also eine dringende Totalüberholung. Frau Minister Köstinger hätte als Vorsitzende des Agrarministerrates die Möglichkeit gehabt, sich im Rahmen der derzeitigen Reform der europäischen Agrarpolitik für eine Agrar­wende einzusetzen. Leider haben wir nicht vernommen, dass Sie in diese Richtung irgendetwas getan hätten. Wir haben nichts mitbekommen, nichts; es ist wirklich scha­de um diese vertane Chance! Das beweist, dass es sich hierbei nicht um eine Rats-


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