präsidentschaft, sondern um eine Rastpräsidentschaft handelt! (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Na, na, na! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Wir Grüne fordern Sie, Frau Ministerin, auf, im Interesse der Bäuerinnen und Bauern sowie der BürgerInnen im Sinne der Umwelt und der zukünftigen Generationen alles im Bereich Ihrer Möglichkeiten zu tun, um dem alten Stil der Agrarpolitik den Rücken zu kehren und sie wieder in die Lage zu versetzen, ihre eigentlichen Ziele verfolgen zu können. Diese Politik muss die Rahmenbedingungen dafür stecken, dass gutes Essen für alle möglich ist, dass Bäuerinnen und Bauern ein angemessenes Einkommen erzielen und erwirtschaften können, dass die Klimakatastrophe abgeschwächt wird und dass dabei weder die Umwelt noch die Tiere im wahrsten Sinne unter die Traktorräder kommen.
Das wäre notwendig. Wir werden heute die Kenntnisnahme aller Berichte ablehnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)
12.43
Vizepräsident Ewald Lindinger: Ich begrüße unseren ehemaligen Präsidenten des Bundesrates, Nationalratsabgeordneten Mario Lindner. Herzlich willkommen in diesem Haus! (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Preineder. Ich erteile dieses.
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Vizepräsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren zum einen den Grünen Bericht und zum anderen die Maßnahmen, die die Landwirtschaft in Zukunft braucht, um sich positiv entwickeln zu können. – Ich bin dankbar für alle guten Vorschläge, die in Richtung Stärkung der bäuerlichen und der ökologischen Landwirtschaft gehen, ich stelle nur fest, dass Sie von der SPÖ und Sie von den Grünen, wenn es dann konkret um einen Beschluss – beispielsweise den vorigen betreffend 23 Millionen Euro – geht, dagegenstimmen. Bei Ihnen geht es immer darum, große Visionen in den Raum zu stellen, aber bei den kleinen Umsetzungen nicht dabei zu sein.
Ich möchte jetzt einige Gedanken äußern. – Wir sind in Diskussion um eine Neugestaltung der europäischen Agrarpolitik; die Verhandlungen um die GAP-Reform sind im Laufen. Gerade die Landwirtschaft und der agrarische Bereich sind europäisch zu diskutieren, deswegen möchte ich einige Gedanken in diesem Zusammenhang einbringen.
Europa soll vor allem die großen Themen lösen, und ein großes Thema haben wir schon in der vorigen Debatte behandelt, nämlich den Klimawandel und den Klimaschutz. Wir müssen dem Klimawandel entgegenwirken, aber das ist eine europäische, ja eine globale Aufgabe.
Um die Landwirtschaft in diesem Zusammenhang zu unterstützen, gilt es zu überlegen: Wie gehen wir mit Trockenphasen um? Was tun wir bei Überschwemmungen? Was tun wir vor allem gegen Schädlinge? – Es sind auch bereits Lösungsansätze genannt worden. Kollege Appé hat gesagt, dass wir in Bewässerung investieren müssen. – Ich glaube, es ist gut, wenn wir überlegen, wie wir Bewässerungssysteme verstärkt unterstützen, ich hoffe nur, dass wir dann auch Unterstützung bekommen, wenn es um Wasserrechtsverhandlungen vor Ort geht!
Wir brauchen – das haben wir auch diskutiert – eine stärkere Risikoabsicherung in Form von Versicherungsmodellen.
Außerdem brauchen wir, wie auch schon angesprochen wurde, einen effizienten Pflanzenschutz. – Pflanzenschutz in der Landwirtschaft wird immer negativ dargestellt,
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