BundesratStenographisches Protokoll886. Sitzung, 886. Sitzung des Bundesrates am 6. Dezember 2018 / Seite 75

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biologische Landwirtschaft durchführt, und das ist vor allem der Arbeit meiner Vor­gänger zu verdanken. (Bundesrat Schabhüttl: Es muss aber noch besser werden!) Alle Landwirtschaftsminister und Umweltminister vorher haben massiv in die biologi­sche Produktion und in die Förderung der biologischen Betriebsform investiert. Ich ver­folge das sehr intensiv im Burgenland, und es gibt eben auch die Unterstützung der Landwirtschaftskammer im Burgenland, um diese Modellregion für 100 Prozent Bio auszubauen. Im Hinblick darauf glaube ich, dass es nur konsequent und auch ehrlich wäre, dass man gleichzeitig auch dafür sorgt, dass in den Regalen ausschließlich 100 Prozent biologische Landwirtschaftsprodukte liegen und verkauft werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, da könnten Sie wirklich beweisen, was Sie, auch im Burgenland, draufha­ben! Es ist nämlich interessant: Wir haben die biologische Produktion in Österreich mit aller Kraft angekurbelt, könnten aber unsere Bioproduktion so nicht aufrechterhalten, wenn wir nicht den Export hätten. Speziell Betriebe, die in Österreich Milch, aber auch andere Produkte produzieren, leben davon, dass vor allem nach Deutschland, Italien und mittlerweile auch nach Übersee massiv exportiert wird, weil die Nachfrage leider nicht in demselben Ausmaß wie die Produktion steigt.

Wir haben auch auf Bundesebene massiv Akzente gesetzt, um die Bioproduktion wei­terzubringen. Wir sind sehr gespannt darauf, wie die Modellregion Burgenland zeigen wird, dass man auch den Absatz der Produkte massiv ankurbeln kann und dass man sich vor allem – das halte ich auch für wichtig – nicht auf die Marktfruchtbetriebe kon­zentriert, sondern vor allem auch dafür sorgt, Fleisch biologisch zu produzieren. Wir erleben nämlich leider auch einen rückläufigen Trend betreffend die Konsumation von Biofleisch. Das mag etwas mit den höheren Preisen zu tun haben, aber vielleicht kön­nen Sie uns auch in diesem Bereich zeigen, wie es anders funktioniert.

Wir werden auf jeden Fall gespannt zuschauen. Sie könnten den Beweis antreten, dass erstmals auf dieser Welt Planwirtschaft wirklich funktioniert. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl.)

Bitte gehen Sie diesen konsequenten Weg weiter! Sie haben die Unterstützung der Landwirtschaftskammer, und ich hoffe, Sie können auch die Bäuerinnen und Bauern und vor allem auch die Konsumentinnen und Konsumenten mit ins Boot holen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.06


Vizepräsident Ewald Lindinger: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Tiefnig: Eine tatsächliche Berichtigung, weil ...!) – Bitte, Herr Kollege Tiefnig, ich erteile Ihnen für eine tatsächliche Berichti­gung das Wort.


13.06.29

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Ich bringe eine tatsächliche Be­richtigung zu dem Pressetext, den Sie, Herr Reisinger, angesprochen haben: Herr Prä­sident Reisecker hat im Hinblick auf die Ankündigungen des EU-Kommissars Oettin­ger, wonach massive Budgetkürzungen im Agrarsektor anstehen, gesagt, dass er be­fürchtet, dass dies ganz starke Auswirkungen auf die österreichische kleinstrukturierte Landwirtschaft haben wird, weil die Kürzungen in der ersten und in der zweiten Säule stattfinden und genau aus diesen Säulen die kleine österreichische Landwirtschaft sehr stark unterstützt wird. (Bundesrat Beer: Das hat er ja gesagt! Entweder horchen Sie nicht zu!) Präsident Reisecker hat dazu gesagt, dass Österreich das nicht unterstützen werde und er massiv gegen diese Kürzungen sei. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.07

13.07.05


Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke.

 


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