BundesratStenographisches Protokoll886. Sitzung, 886. Sitzung des Bundesrates am 6. Dezember 2018 / Seite 78

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setzen. Dies ist natürlich auch dadurch bedingt, dass wir relativ hohe Fixkosten haben. Daher brauchen wir diesbezüglich rasch Maßnahmen. Die Regierung setzt sie im Zuge einer guten Steuerpolitik.

Wenn ich gute Steuerpolitik sage, dann ist es mir schon ein Bedürfnis, zu erwähnen, dass die Rücknahme des Umsatzsteuersatzes von 13 auf 10 Prozent bei Übernach­tungen in Hotels und auf Campingplätzen ein richtiger Schritt in die richtige Richtung war. Ich würde mir auch noch wünschen, dass es eine zusätzliche Anpassung der Ab­schreibungsdauer auf die tatsächliche Nutzungsdauer gibt. Vielleicht könnten wir noch ein paar Bagatellsteuern wie die Schaumweinsteuer beseitigen. (Bundesrat Koller: Die Reichen stopfen!) Vielleicht könnte man auch noch – wie wir es in Oberösterreich ge­macht haben – im Rahmen der Digitalisierung, etwa bei der Airbnb-Geschichte, für ein bisschen mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Wir haben im oberösterreichischen Tou­rismusgesetz eine Vorregistrierung in das Gesetz geschrieben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben viel erreicht, denn die Regierung setzt die richtigen Schritte. (Bundesrat Koller: Für wen?) Frau Bundesminister Köstin­ger sitzt hier neben uns – es gibt auch einen Masterplan Tourismus, den die Frau Minister ins Leben gerufen hat. Das ist nichts für die Schublade, das ist ein Fahrplan für die Zukunft, meine Damen und Herren. Das gehört einmal ausdrücklich gesagt, denn es wird helfen, dem Tourismus den nötigen Stellenwert und auch das nötige An­sehen zu geben, das er nicht nur als Aushängeschild für Österreich, sondern auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in dieser Branche arbeiten, verdient. Es ist ei­ne Kooperation zwischen der Bundessparte und dem Ministerium. Ich persönlich habe auch die Ehre, an diesem Masterplan mitarbeiten zu dürfen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, um abschließend ein rundes Bild des öster­reichischen Tourismus zu zeichnen, möchte ich noch hinzufügen: Wer viel hat, hat viel zu verlieren. Wir Tourismusunternehmer haben uns das alles gemeinsam mit den Mit­arbeiterinnen und Mitarbeitern hart erarbeitet. Gerade im Tourismus als einer Netz­werkkooperation – wir sind ja eine Querschnittsmaterie – appelliere ich an alle, koope­rativ zusammenzuarbeiten, denn das ist es, was wir brauchen. (Bundesrat Koller: Das ist aber keine Einbahnstraße!) – Keine Frage, aber wenn wir uns zum Beispiel die letzten Euroskills in Budapest anschauen, wo wir aufgrund unserer dualen Ausbildun­gen immer zu den Besten gehören – und das mit dem geringsten Budget –, muss schon etwas dran sein, dass die Unternehmer gut mit den Mitarbeiterinnen und Mitar­beitern arbeiten und dass die Stimmung vielleicht ein bisschen besser ist, als sie immer dargestellt wird.

Als Optimist ist es mir ein echtes Bedürfnis, an dieser Stelle zu sagen: Man kann etwas krankjammern, man kann etwas gesundbeten – Letzteres ist auch nicht das richtige Ziel –, was es aber braucht, ist eine Zusammenarbeit aller Beteiligten, auch in der So­zialpartnerschaft. Beim letzten Berufsbild, das wir gemacht haben, hat es sehr gut funktioniert. Was wir im Tourismus wirklich brauchen, ist der entsprechende Optimis­mus. Als Unternehmer bin ich ein Optimist und auch sehr optimistisch gestimmt, weil diese Regierung Schritte auch auf steuerlicher Ebene setzt – Stichwort: Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent. Daher, glaube ich, können wir zuversichtlich sein. Unter der Führung unserer Frau Bundesminister sind wir auf dem richtigen Weg. Vor Weih­nachten sage ich: Es könnte noch ein bisschen mehr sein, aber danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Koller.)

13.19


Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther No­vak. Ich erteile ihm dieses.

 


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