BundesratStenographisches Protokoll886. Sitzung, 886. Sitzung des Bundesrates am 6. Dezember 2018 / Seite 110

kann die jetzige Diskussion auch als Chance aufgreifen und nutzen, um gemeinsam an einem Tisch und auf Augenhöhe eine Lösung zu finden.

Meine Damen und Herren, Pflege ist wichtig, Pflege muss finanziert werden. Daher wird die Zurverfügungstellung ausreichender Finanzmittel für die Pflege gefordert. Es kann keinen Deckel und keine Höchstgrenze geben für das Recht, in unserem Lande eine qualitativ hochwertige Pflege zu bekommen, wenn man sie braucht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

15.25

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu Wort gelangt Frau Dr. Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile es ihr.

15.25.43

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Eine Freundin von mir hat, nachdem sie drei Kinder aufgezogen hat, zuerst den Vater, dann die Mutter zu Hause gepflegt, wirklich bis zum Rande der Erschöp­fung. Sie hat sich aufgeopfert. Und solche Menschen gibt es wirklich viele in Öster­reich. Das sind für mich die Heldinnen und Helden des Alltags. Diesen pflegenden An­gehörigen gehören zuerst einmal mein großer Respekt und meine Anerkennung für ih­re tägliche Leistung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Warum ich das sage? – Ohne diese Menschen könnten wir uns unser Pflegesystem schon gar nicht mehr leisten. Wir haben in Österreich ungefähr eine Million pflegende Angehörige, und die müssen wir unterstützen. Als Funktionärin des Seniorenbundes und des Hilfswerks sehe ich das täglich. Wir haben hier im Hohen Haus, wie schon meine Vorrednerinnen und -redner gesagt haben, am 29. Juni 2017 den Pflegeregress abgeschafft. Das war für mich auch ein großer Meilenstein und das war eine lang­jährige Forderung auch von uns im Seniorenbund. Das war wirklich richtig und wichtig, denn es hat ja Ungleichheiten gegeben. Sie alle kennen das: Wenn man nicht recht­zeitig übergeben hat, dann sind diejenigen zum Handkuss gekommen, et cetera.

Es gilt jetzt, das System nachhaltig zu gestalten und mittelfristig abzusichern. Dazu ha­ben wir in Salzburg bereits die Pflegeplattform gegründet, unter unserem Landeshaupt­mann-Stellvertreter Christian Stöckl und unserer Klubobfrau Daniela Gutschi, die auch im Hilfswerk Geschäftsführerin ist. Sie leisten hier wirklich hervorragende Arbeit und haben sich intensiv eingebracht.

Es gibt jetzt auch auf Bundesebene den Masterplan Pflege, der am Mittwoch vorge­stellt wurde. Und, Kollege Leitner, diese Regierung handelt und tut. Sie war bereits, ei­nen Tag bevor Ihre Parteivorsitzende ihren Plan auf den Weg gebracht hat, da. Die Dinge, die hier enthalten sind, sind sehr konkret und sehr, sehr wichtig, die werden auch weiterverfolgt. Diese Regierung tut und handelt, ja, die anderen haben zuge­schaut. Es tut sich etwas! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wie im Regierungsprogramm festgelegt, soll ein Konzept zur langfristigen Finanzierung der Pflege ausgearbeitet werden. Es wurde dieses 15-seitige Papier jetzt im Ministerrat beschlossen, und Ende 2019 wird unter Einbeziehung von vielen Expertinnen und Ex­perten ein fertiges Konzept in ein Gesetz einmünden.

Sie sehen, der Masterplan steht, und Sie können sicher sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, das wird auch sicher etwas werden. Sie werfen uns immer vor, wir sind zu schnell, und jetzt sind wir auf einmal zu langsam, wie geht das? (Bundes­rätin Mühlwerth: Man kann es ihnen nie recht machen, es ist so wurscht! – Ruf: Die kommen nicht mit, weil wir so schnell sind!)