Themenfelder, in denen die Regierung nun aktiv wird, unter der Prämisse „Pflege daheim vor stationär“ natürlich: Wir wollen die pflegenden Angehörigen entsprechend unterstützen, wir wollen die 24-Stunden-Betreuung künftig auf mehrere Personen aufteilbar machen, es soll ein besseres Controlling geben, Stichwort Qualitätskontrolle. Auch wir im Seniorenbund haben das immer gefordert, denn es gibt derzeit 18 Prüforgane, das soll natürlich vereinfacht werden. Neu angedacht ist auch die Ausweitung des Freiwilligen Sozialen Jahres auf den Bereich der häuslichen Betreuung, wobei nicht nur die Pflege im Fokus stehen wird. Weitere Punkte sind natürlich die Verbesserung der Situation der Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, ich sage nur: Imageaufbesserung. Ich höre immer wieder, dass diese Damen und Herren, denen wirklich unser Dank für ihre tägliche Arbeit gebührt, sagen, sie leiden darunter, dass sie nicht entsprechend anerkannt werden. Auch das wurde erkannt und es wird gehandelt.
Auch über den Lückenschluss zwischen 15 und 18 Jahren, wo wir immer davon reden, dass wir die Jugendlichen in diesem Bereich behalten, wird nachgedacht, und unter Umständen über eine Pflegelehre. Das ist also ein sehr breites Diskussionsfeld, das sich jetzt auftut.
Meiner Meinung nach geht es aber auch noch um Themen wie mehr betreutes Wohnen, mehr Seniorentagesbetreuungsstätten oder auch neue Formen der Heimunterbringung. Das sind alles Dinge, die jetzt wirklich breitest durchdiskutiert werden. Und dafür möchte ich Ihnen (in Richtung Vizekanzler Strache) als Vertreter der Bundesregierung danken, dass das jetzt so aktiv auf den Weg gebracht wurde.
Wir haben schon von Kollegen Leitner gehört, dass das mit den 340 Millionen Euro ein Problem sei, dass es anscheinend keine Diskussion mit den Ländern gegeben hat. Ich habe da andere Informationen. Unser Landeshauptmannstellvertreter ist ein Sparfuchs, der lässt sich sicher keinen Euro entgehen, dieser Betrag wurde sicher gut mit den Ländern verhandelt. Und der Schlüssel, das wurde uns ja im Ausschuss genau erklärt, ist sehr wohl mit allen Ländern akkordiert und beschlossen worden. Also ich sehe da keine Problematik, ich frage mich nur, wenn Sie jetzt nicht zustimmen: Wie werden Sie das den Sozialhilfeverbänden und den Gemeinden erklären, dass Sie eigentlich dagegen sind, dass die jetzt das Geld bekommen? – Aber das ist dann Ihr Problem und nicht meines. (Bundesrat Beer: Zu wenig Geld!)
Ich bin froh, dass wir heute diesen Beschluss fällen können, ich danke allen, die dazu beigetragen haben. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, vielleicht überlegen Sie es sich doch noch, dass Sie zustimmen! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
15.31
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat David Stögmüller. Ich erteile es ihm. (Bundesrätin Mühlwerth: Uns bleibt auch nichts erspart!)
Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass das Abschaffen des Zugriffs auf Vermögen bei der Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen ein ganz wichtiger und gerechter Schritt ist. Eine solidarische Gesellschaft beruht auf dem Prinzip, dass bessergestellte Menschen die Menschen, die weniger privilegiert sind, zu unterstützen haben, dass die jüngere Generation sich um die ältere Generation kümmert.
Genauso sehe ich es beim Thema Pflege und Betreuung von älteren Menschen, denn, ganz ehrlich, jeder von uns wünscht sich irgendwann einmal die Gewissheit, egal wie
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