Sie haben vergessen, zu sagen, dass es da ja ein Stufensystem gibt. Die, die besser verdienen und in der zweiten und dritten Stufe sind, die haben ja keinen Vorteil davon, die zahlen das weiterhin. In Niederösterreich profitieren von den 85 000 eben die 96 in Stufe 1, ich bin sehr froh darüber. 33 Versicherte sind in Stufe 2, die zahlen 180 Euro im Monat, und 35 sind in Stufe 3, die zahlen 270 Euro im Monat und kommen nicht in den Genuss.
Ich denke also, dass man da wirklich ein Gesetz mit Augenmaß macht, gerade für die, die es brauchen. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
16.27
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Bernhard Rösch. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Ich will noch einmal alle herzlich begrüßen und darf noch einmal auf Kollegen Wallner zurückkommen! (Ruf bei der SPÖ: Wanner!) – Entschuldigung!
Wenn man sich sozialdemokratisch nennt und in die Geschichte schaut ist es einfach wirklich schlimm (Ah-Rufe und Zwischenrufe bei der SPÖ) – das habt ihr schon einmal gesagt! –, wenn man so kleinlich ist. Es geht um 900 Menschen, die meist wirklich nicht viel haben, bei denen es um jeden Euro im Jahr geht. Auf der anderen Seite – und weil ihr das Wienbeispiel immer so gerne habt (Bundesrat Wanner: Bin kein Wiener!) –: Man hat aus dem AKH damals nichts gelernt! Man hat sich beim Krankenhaus Nord mit einer Selbstverständlichkeit keinen Spitalserrichter genommen, und obwohl man wusste, dass man es nicht kann, hat man das Krankenhaus Nord gemacht (Bundesrat Weber: Themenverfehlung!), hat dort einen Esoteriker beschäftigt, der mehr kostet als das, was die Lehrlinge oder die freiwillig Versicherten bekommen.
Da gehen die Sozialisten in einer Neiddebatte gegen Arbeitnehmer vor, gegen Menschen, die in Wirklichkeit nicht viel haben (Bundesrätin Mühlwerth: Seid ihr gegen die Lehrlinge? Schämt euch!), ist missgünstig, spricht denen das ab. – Es ist ein Affront gegen Arbeitnehmer. Ich sage es euch: Ihr vertretet die Arbeitnehmer nicht mehr! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
Ihr habt ganz einfach den Sprung in dieses Jahrhundert nicht mitvollzogen. Es mag sein, dass ihr in Geschichtsbüchern darüber lesen könnt, dass irgendwelche Vorfahren, die anders waren, als ihr es seid, Errungenschaften zusammengebracht haben. Ihr verteidigt im Nadelstreifsozialismus aber ganz einfach nur mehr eure Pfründe, indem etwa die Arbeiterkammer, der sozialistische Tempel, die Sicherheit für einen Gusenbauer darstellt. (Zwischenruf des Bundesrates Beer.) – Nein, ich sage es euch nur!
Wenn man so missgünstig gegen die ist, die nicht viel haben, dann müsst ihr uns auch zugestehen, euch daran zu erinnern, wie Gusenbauer, als er abgetreten ist, in die Arbeiterkammer aufgenommen wurde – denn das sind in Wirklichkeit ja sozialistische Pfründe. Als dann Frau Gabi Burgstaller gekommen ist, ist sie wie selbstverständlich dort aufgefangen worden. Der Bürgermeister – wie er heißt, weiß ich gar nicht (Zwischenruf der Bundesrätin Kahofer) – und viele, viele andere sind praktisch überall dort wie selbstverständlich aufgefangen worden. Aber um welches Geld? – Um das Geld der arbeitenden Menschen, die sich nicht einmal dagegen wehren können. Ihr habt euch die Pfründe und so weiter so zurechtgelegt, dass ihr davon sehr, sehr gut leben könnt. (Vizepräsident Lindinger übernimmt den Vorsitz.)
Bei einem Lehrling oder irgendeinem Selbstversicherten – es geht da um 900 Personen, um 320 000 Euro im Jahr bei einem Volumen von 8 Milliarden Euro; 360 000 sind
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