der Monopolverwaltung nicht der Verwendung der Mittel aus Tabakprodukten widerspricht. Das ist nämlich möglich! Wenn man den Rechnungshofbericht dazu liest, zeigt es sich, dass da irgendwie keine Deckungsgleichheit gegeben ist.
Das heißt, man versucht die Umsetzung einer Empfehlung des Rechnungshofberichtes in einer sehr unklaren Art und Weise zu lösen. Für solch unklare Dinge sind wir nicht zu haben, deshalb stimmen wir dagegen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.50
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Robert Seeber. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Verehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf bei meinen Ausführungen zu den Punkten 3 bis 7 zusammenfassend quasi die Essenz herauspicken und auch eine kleine Replik auf das, was Herr Schennach gesagt hat, geben. Ich möchte mit den Punkten Tabakmonopolgesetz und Tabaksteuergesetz beginnen und dann überleiten zum Katastrophenfondsgesetz, zum Finanzausgleichsgesetz und zu dem Steuerabkommen mit Großbritannien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stehe heute auch nicht hier, um einen Vortrag über das Rauchen zu halten – das war ja schon bei anderen Gelegenheiten hier Usus –, sondern was ich sagen möchte, ist einfach, dass es Menschen, Personen gibt, die einem Hobby, einer Leidenschaft frönen wollen – das ist eine Tatsache. Wir reden da von mündigen, erwachsenen Bürgern. So hat sich eben mit der Verschärfung des Tabakgesetzes – ich spreche die Raucherproblematik an – einiges getan. Dass das Rauchen ungesund ist, wissen wir alle, und wir alle hier wissen auch, dass fast nirgends mehr stark diesem Hobby gefrönt wird. Da ist also schon eine Entwicklung in der Gesellschaft vorangegangen.
Wir können aber auch feststellen, dass es aufgrund dieser Entwicklung heute schon sehr viele alternative Modelle gibt, um eben einen Ersatz für die herkömmliche Zigarette zu finden, und die Wissenschaft hilft uns da ein bisschen weiter. Es gibt ja diese sogenannten Tabakheizsysteme. Das sind Kunststoffzigaretten – Sie kennen das alle –, und bei diesen wird nichts verbrannt, sondern es wird einfach Hitze erzeugt und es gibt 95 Prozent weniger Schadstoffe. Das heißt, wer diesem Hobby frönen will, schadet sich selbst nicht und auch nicht seinem Nachbarn oder seiner Umwelt; also eine sehr positive Sache.
Es gibt ja diese Dinge bereits im benachbarten Ausland, in Deutschland. Es kommt dadurch zu einem Abfluss von Geld in unser Nachbarland. 45 Länder weltweit haben diese Produkte, mehr als die Hälfte davon sind Länder in der EU. Wenn wir schon in Österreich sind, würde ich schon sagen, der Staat nimmt mit dem Tabak fast 2 Milliarden Euro im Jahr ein, und das Geld sollte schon im Land bleiben. Das wäre meine Meinung, und letztendlich ist das auch für die Wirtschaft und für die Trafikanten eine wichtige Basis.
Meine Damen und Herren! Wir haben, was das betrifft, auch einen illegalen Verkehr aus dem Ausland und wollen diesbezüglich hier in Österreich auch keine tschechischen Verhältnisse. Dort gibt es eine eigene Steuerkategorie, was das Rauchen betrifft. Wir sind da ein bisschen früher dran, und das finde ich einfach richtig. Richtig finde ich auch, dass der Verkauf in den Trafiken erfolgt, denn da sind wir wieder beim Jugendschutz und einfach auch bei der Wertschöpfung für unsere Trafikantinnen und Trafikanten, die es auch nicht ganz leicht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Katastrophenfondsgesetz wurde von Kollegen Schennach schon angesprochen. Der Anlassfall ist eben diese Tragödie der
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