wird, damit nicht andere Gemeinden nachteilig betroffen sind, weil das Land für die Gemeinde Gasen mehr Geld aufbringen muss. Es ist wirklich sehr notwendig, vorbeugend im Katastrophenschutz tätig zu sein. Ich lebe selber in einem Bezirk, der in den letzten Jahren stark von solchen Katastrophen betroffen war; ich erwähne Niederwölz, Oberwölz, Sölkpass, Schöder.
Wenn man mit den Mitarbeitern oder den Chefs von der Wildbach- und Lawinenverbauung spricht, dann sagen sie, wir kommen mit dem Vorbeugen nicht nach, weil wir immer hintennach arbeiten müssen. Diese Mittel für den vorbeugenden Katastrophenschutz sind eine ganz wesentliche Sache; in meiner Gemeinde harren auch noch drei diesbezügliche Projekte der Umsetzung.
Mein Dank geht an die Mitarbeiter der Wildbach- und Lawinenverbauung, die alles daransetzen, um uns vor solchen Katastrophen zu bewahren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
16.12
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu einer abschließenden Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Herr Präsident! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Liebe Zuseherinnen und Zuseher im Hause und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Die Dynamik der heutigen Diskussion gibt noch die Chance, einen Zeitrahmen zu nutzen, aber keine Sorge, ich werde ihn nicht zur Gänze ausnutzen, sondern versuchen, in der Diskussion der letzten mein Ressort betreffenden Tagesordnungspunkte vielleicht das eine oder andere zusammenfassend noch zu ergänzen.
Zum Ersten, Finanzausgleichsgesetz: Ich mache kein Hehl daraus, dass ich auch nicht erfreut war, als die Länder und die Gemeinden kundgetan haben, dass sie keine Chance sehen, zu einer Einigung zu kommen, was die Aufgabenorientierung betrifft. Ich verspreche auch hier, dieses Thema spätestens im Rahmen der kommenden Finanzausgleichsgespräche auf jeden Fall auf den Tisch zu bringen. Das war eine positive Absicht, der erste Anlauf ist im Sinne der Pilotierung nicht gelungen, aber ich glaube, es ist von der Grundidee her durchaus ein passender Zugang. Möglicherweise war das Thema, bei dem wir diesen ersten Schritt versucht haben, nicht das absolut passende oder beste, aber ich denke, von der Grundidee her kann man dem durchaus folgen. Da müssen wir auf Bundesebene halt auch zur Kenntnis nehmen, auch hier jetzt in der Diskussion im Bundesrat, dass es da einen unterschiedlichen Zugang gibt.
Auf der anderen Seite die 15a-Vereinbarung im Sinne der Gewährung von Zweckzuschüssen: Ich glaube, wir können uns alle freuen, dass es gelungen ist, in nicht einfachen Verhandlungen, aber dann doch, ein gemeinsames Ergebnis mit den Ländern zu erzielen, sodass wir in der Lage sind, für die nächsten beiden Perioden einen höheren Zuschuss für die Elementarpädagogik sicherzustellen, wodurch sich eine bessere Grundlage für dieses Element im Bereich der Bildung ergibt. Genauso wie Bundesrat Schennach es angesprochen hat, ist es ein wichtiges Element, ein wichtiges Thema, und ich glaube, da brauchen wir gar nicht die Diskussion in puncto Regionalität zu führen. Ich glaube, es ist für ganz Österreich wichtig, dass wir in die Zukunft unserer nächsten Generationen investieren und Sorge dafür tragen, die notwendigen Mittel aufzubringen.
Zur Diskussion über Tabak, Tabakmonopol, Heat-not-Burn: Ich gestehe, als Nichtraucher tue ich mir in Diskussionen über das Rauchen immer schwer, aber ich bin durchaus bereit, das, was von Bundesrat Seeber angesprochen wurde, mitzunehmen. Ich glaube, wir sollten auch als Österreicherinnen und Österreicher bereit sein, zu akzeptieren, dass es Menschen gibt, die dem frönen. Ich bin auch froh darüber, dass es jetzt einen gesetzlichen Rahmen für eine Technologie, die für uns alle einen Mehrwert hat,
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